Sind vom Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Maßnahmen geplant, um die ausufernden Zinsen für KfW Studienkredit und Bildungskredit zu deckeln?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage zum KfW-Studienkredit.

Wir sehen das Problem, dass die Zinsen beim KfW-Studienkredit auf Rekordhöhe sind und bemühen uns um eine Lösung. In der Pandemie sind viele auf den KfW-Studienkredit geflüchtet, weil sie in einer finanziellen Notlage waren und es keine Alternativen gab. Der zinsfrei gestellte Studienkredit der KfW galt als befristete Maßnahme der Überbrückungshilfe für Studierende bis zum 30. September 2022. Eine Neuauflage dieser Überbrückungshilfe ist derzeit nicht in Aussicht. Wir wollten seinerzeit als SPD-Fraktion das BAföG großzügig öffnen, doch das hat die damalige Bildungsministerin abgelehnt. Wir haben aber die Konsequenzen daraus gezogen und den Nothilfemechanismus mittlerweile genau für solche Notlagen im BAföG etabliert.

Nötig sind daneben weitere strukturelle Reformen des BAföG, damit mehr Studierende Anspruch haben und BAföG beziehen können. Noch in dieser Wahlperiode wollen wir eine BAföG-Strukturreform verabschieden, die wahrscheinlich frühestens für das Wintersemester 2023/24 gelten wird. Mit der Reform soll der Zuschussanteil im BAföG erhöht werden. Wir prüfen, ob das zinsfreie BAföG-Darlehen für alle Studierenden geöffnet werden kann. Wir wollen außerdem einen Mechanismus für regelmäßigere Anpassungen bei Bedarfssätzen und Freibeträgen etablieren. Mit der Reform wird das BAföG elternunabhängiger, denn die Kindergrundsicherung soll als Basisbetrag an Volljährige ausgezahlt werden. Darüber hinaus wollen wir eine Studienstarthilfe einführen, um Menschen schon bei vorab anfallenden Kosten (Umzug, Semesterbeitrag, Computer usw.) zu unterstützen. Vorgesehen ist in der Reform außerdem, die Förderhöchstdauer zu verlängern und einen Fachrichtungswechsel zu erleichtern, um der Lebensrealität der Studierenden besser zu entsprechen. Wir prüfen, ob Teilzeitstudierende gefördert werden können, um berufsbegleitendes Studieren zu erleichtern.

Wir suchen nach einer Lösung für diejenigen, die schon im KfW-Studienkredit sind. Dazu stehen wir mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung im Austausch. In der Verantwortung steht aber auch die KfW als Kreditgeberin, die ihre Risikobewertung überprüfen muss.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek