Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14. Februar 2025, die eine zentrale Frage des Schutzes unserer demokratischen Grundordnung berührt. Als SPD stehen wir fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes und werden alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen, um Extremismus und verfassungsfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegenzutreten.

Die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ist für uns eine ernsthafte Option, die wir mit größter Sorgfalt und unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze verfolgen werden. Unsere Strategie basiert dabei auf mehreren Säulen:

• Intensive Beobachtung durch den Verfassungsschutz
• Sorgfältige Dokumentation verfassungsfeindlicher Äußerungen und Aktivitäten
• Enge Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden
• Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft

Wir sind der festen Überzeugung, dass der Schutz unserer demokratischen Grundordnung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Jedes Verbotsverfahren bedarf einer äußerst sorgfältigen und rechtsstaatlichen Prüfung. Wir werden dieses Verfahren mit größter Verantwortung und Umsicht begleiten. Dabei müssen die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eingehalten werden.

Unser Ziel ist es, Rechtsextremismus und verfassungsfeindliche Bestrebungen entschieden zu bekämpfen und dabei die Prinzipien unseres Rechtsstaates zu wahren. Wir werden nicht zulassen, dass demokratiefeindliche Kräfte unsere offene und freiheitliche Gesellschaft untergraben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek