Ist es korrekt, das die Energiekosten Pauschale für Rentner abgelehnt aber eine Milliarde Euro an Syrien zugesagt wurde ?

Sehr geehrter Herr J.,

gerne antworte ich auf Ihre Frage.

Der 2011 als Bürgerkrieg begonnene und seither andauernde Konflikt in Syrien hat in der Region zur größten humanitären Krise seit Gründung der Vereinten Nationen geführt. Mehr als 5,6 Millionen Syrer*innen sind aus dem Land geflohen, darunter sehr viele Kinder. Deutschland bleibt größter bilateraler Geber in der Syrienkrise. Bei der sechsten Brüsseler Syrienkonferenz im Mai 2022 machten Bundesentwicklungsministerium (BMZ) und Auswärtiges Amt eine gemeinsame mehrjährige Gesamtzusage in Höhe von insgesamt 1,05 Milliarden Euro. Mit dem Geld sollen die Lebens­per­spektiven der Menschen in Syrien und den vom Syrien­krieg stark be­troffenen Nach­bar­ländern, die Millionen Ge­flüchtete auf­ge­nommen haben, ver­bessert werden. Die Unter­stützung wird dringend ge­braucht: Die ohnehin große Not wird derzeit weiter ver­schärft durch steigende Weizen­preise infolge des Kriegs in der Korn­kammer Ukraine.

Den von Ihnen dargelegten Vergleich zwischen den Entlastungen für Rentner*innen mit der von der Bundesregierung bereitgestellten Hilfe in Syrien finde ich verfehlt. Es handelt sich hier unterschiedliche Sachverhalte, die entsprechend aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet werden sollten.

Die Koalition hat sich bereits im Koalitionsausschuss vom 23. Februar 2022 auf ein umfassendes Paket zur Entlastung besonders bedürftiger Bürgerinnen und Bürger geeinigt. Es enthält Entlastungen auf der Stromrechnung sowie Steuererleichterungen und Einmalzahlungen. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen – egal, ob Studentin, Rentner, Auszubildende oder Familien – sollen so entlastet werden. Die SPD, zusammen mit den Koalitionspartnern Bündnis90/Die Grünen und FDP, hat ein zweites Paket beschlossen. In dem Paket wird der Heizkostenzuschuss für Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld, BAföG, Bundesausbildungshilfe oder Ausbildungsgeld verdoppelt werden. Wegen des starken Preisanstiegs infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind auch viele Rentner*innen belastet. Darum gibt es im Paket auch viele Maßnahmen, die Rentner*innen entlasten, etwa einen Einmalzuschlag bei der Grundsicherung, einen Heizkostenzuschlag für Wohngeldbezieher, die Senkung der Benzinpreise, die Einführung des 9-Euro-Tickets oder die Abschaffung der EEG-Umlage. Trotzdem, da gebe ich Ihnen Recht, wird der Schwerpunkt auf der arbeitenden Mitte der Gesellschaft liegen. Die gesetzliche Rente ist in Deutschland verlässlich und auch bei schwierigen Bedingungen stabil. Erst zum 1. Juli stiegen die Renten in den alten Bundesländern um 5,35 Prozent, in den neuen um 6,12 Prozent.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek