Ich sehe momentan viele Fahrzeuge aus der Ukraine auf unseren Straßen und Autobahnen. Wer haftet wenn eines der Fahrzeuge in einen Verkehrsunfall verwickelt ist und diesen verschuldet hat ?
Ich habe diese Frage gestellt da mir von einem Polizeibeamten auf Nachfrage zu diesem Thema gesagt wurde, das der deutsche Staat dann für den entstandenen Schaden aufkommt da von den Ukrainischen Versicherungen auf Grund der Lage in der Ukraine keine Leistungen zu erwarten wären. Es gäbe eine entsprechende Rundmail von dem zuständigen Ministerium.
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Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift, auf die ich Ihnen gerne antworte.
Kommt es in Deutschland aktuell zu Unfällen mit einem unversicherten ukrainischen Pkw, übernehmen die deutschen Versicherer mögliche Kfz-Haftpflichtschäden. Das hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) angesichts der Kriegssituation in der Ukraine mitgeteilt. Demnach müssen Fahrende des ukrainischen Pkw nicht befürchten, in Regress genommen zu werden. Die Regulierung des Schadens übernimmt dann das Deutsche Büro Grüne Karte (siehe: http://www.gruene-karte.de/de/ ). Dorthin könnten sich Betroffene wenden. Dabei gelten die Mindestdeckungssummen. Diese liegen laut GDV für Personenschäden bei 7,5 Millionen Euro für Personenschäden und bei 1,22 Millionen für Sachschäden. Vermögensschäden sind bis 50.000 Euro gedeckt. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Homepage des GDV unter: https://www.dieversicherer.de/versicherer/auto-reise/news/kfz-versicherung-fluechtlinge-ukraine-83614 .
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek