Frage an Oliver Kaczmarek von Peter G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Gross,

die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Jeder Einsatz muss von uns als Parlament mandatiert werden. Das bringt eine hohe Verantwortung mit sich, derer wir uns bewusst sind. Klar ist für uns: Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr verdienen die bestmögliche Ausrüstung und Schutz sowie den höchsten Grad an Ausbildung.

Bewaffnete Drohnen sind kein Ausrüstungsgegenstand wie jeder andere: In der Öffentlichkeit ist vor allem die Nutzung von Drohnen durch andere Staaten präsent, die sie oftmals für gezielte Tötungen verwendet und dabei auch zivile Opfer in Kauf genommen haben. Um Klarheit über Nutzung und Grenzen des Einsatzes von Drohnen zu schaffen und den Zwiespalt zwischen den Risiken und den Vorteilen bewaffneter Drohnen aufzulösen, haben wir deshalb im Koalitionsvertrag eine breite Debatte über die Bewaffnung von Drohnen vereinbart.

Die Verteidigungs-, Außen-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitiker*innen der SPD-Bundestagsfraktion haben vor diesem Hintergrund einen strikten Anforderungskatalog formuliert, der einen wie von anderen Staaten durchgeführten Missbrauch ausschließen und eine ausschließliche Nutzung zum defensiv ausgerichteten Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten sicherstellen soll.

Der massive Einsatz von bewaffneten Drohnen als Angriffswaffe im Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien hat neue grundlegende Fragen zur Bewaffnung von Drohnen aufgeworfen. Dieser Krieg hat deutlich gemacht: Drohnen können als Angriffswaffe eingesetzt werden und sie können kriegsentscheidend sein. Durch diesen Krieg hat sich das gesamte Koordinatensystem der Debatte verschoben. Dies macht eine weitreichende Debatte dringend nötig, die dieser neuen Entwicklung der praktischen Kriegsführung Rechnung trägt.

Wir müssen feststellen, dass die mit der Union im Koalitionsvertrag vereinbarte Debatte nicht in der Form und in dem Ausmaß stattgefunden hat, die es uns ermöglichen würde, auch diese Fragen abschließend zu beurteilen. Dies liegt neben den Auswirkungen der Corona-Pandemie auch daran, dass die Debatte unnötig aufgeschoben wurde – sie war bereits 2018 vereinbart, wurde aber erst im Frühjahr 2020 durch das Bundesverteidigungsministerium angestoßen.

Für einen jetzt beschworenen Zeitdruck sehen wir keinen Grund. Eine umfassende gesellschaftliche und nicht nur parlamentarische Debatte ist hingegen geboten. Als verantwortlich handelnde Friedenspartei ist es unser Anspruch, uns keinem künstlich geschaffenen Zeitdruck zu unterwerfen, sondern diese Debatte offen, breit und mit der gesamten Gesellschaft zu führen und dabei neben dem Schutz der Soldatinnen und Soldaten auch die Risiken der Bewaffnung von Drohnen kritisch abzuwägen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek