Frage an Oliver Kaczmarek von Ursula und Winfried B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kaczmarek,
wie wir mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen müssen, hat Minister Schmidt im Alleingang für die Verlängerung des Glyphosat-Einsatzes gestimmt. Dies ist ein Affront gegenüber dem möglichen Koalitionspartner SPD und ein unglaublicher Vorgang. Dies bestärkt uns in der Ansicht, dass in der deutschen Politik Wirtschaftsinteressen vor Gesundheitsfürsorge gehen. Bezüglich unser aller Gesundheit gilt: selbst wenn nur ein Verdacht besteht, dass Glyphosat gesundheitsschädlich oder gar krebserregend sein könnte, dann verbietet sich dessen Einsatz, bis wissenschaftlich das Gegenteil bewiesen ist!
Dieser Vorgang wird weitere Politikverdrossenheit fördern und ist geeignet, die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik zunehmend in Frage zu stellen. Unserer Meinung nach müsste Minister Schmidt sofort die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Wir hoffen, dass die SPD die anstehenden GROKO Sondierungsgespräche ablehnen wird, wenn alles so bleibt wie es ist.
WAS WERDEN SIE UNTERNEHMEN?
Hochachtungsvoll
Zwei empörte und zutiefst enttäuschte Bürger
Ursula und Winfried Busch
Sehr geehrte Frau Busch, sehr geehrter Herr Busch,
vielen Dank für Ihre Nachricht! Ich kann Ihre Empörung über den Glyphosat-Alleingang von CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt sehr gut nachvollziehen. Herr Schmidt hat mit seinem Handeln den klaren Widerspruch von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ignoriert und damit wissentlich gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstoßen.
Die SPD hat in dieser Sache deutlich gemacht, dass CDU und CSU daraus Konsequenzen ziehen müssen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich aber dagegen entschieden, Christian Schmidt aus seinem Amt zu entlassen. Aus meiner Sicht wäre das die einzig richtige Entscheidung gewesen. In den anstehenden Sondierungsgesprächen mit den Unionsparteien wird die SPD deutlich machen, dass solche Vertrauensbrüche in einer möglichen künftigen Zusammenarbeit nicht mehr stattfinden dürfen.
Außerdem haben wir als SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, damit Deutschland aus dem nationalen Einsatz von Glyphosat aussteigt. Glyphosat ist mit hoher Wahrscheinlichkeit für Menschen krebserregend, in jedem Fall hat das Pflanzenschutzmittel aber zum massiven Artensterben der letzten Jahre beigetragen hat. Der Ausstieg ist insofern auch ein erster Schritt hin zu einer dringend benötigten, breit angelegten Artenschutzstrategie.
Auch wenn in Brüssel die Entscheidung über den EU-weiten Glyphosat-Einsatz bereits gefallen ist, wird die SPD das nicht einfach so hinnehmen. Wir werden alle Möglichkeiten ergreifen, damit der Einsatz von Glyphosat in Deutschland schnellstmöglich beendet wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Oliver Kaczmarek
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