Frage an Oliver Kaczmarek von Peter W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Wanderer,

der Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg ist ein furchtbares Verbrechen und ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht. Es wäre unerträglich, wenn die Weltgemeinschaft hierauf ohne Antwort bliebe. Ich glaube jedoch nicht, dass der Konflikt militärisch gelöst werden kann.

Es ist wahr, dass Versuche einer politischen Lösung bislang erfolglos geblieben sind. Das sollte aber nicht zu dem Irrglauben führen, dass militärische Lösungen einfacher sind. Im Gegenteil: Die Spaltung der Völkergemeinschaft in der Syrienfrage könnte sogar vertieft werden und gemeinsames Handeln zur politischen Beruhigung der Gesamtregion unmöglich machen. Im Angesicht dieser Gefahr und der Unsicherheit, welche Konsequenzen eine in den Zielen und Absichten nicht hinreichend klare militärische Strafaktion haben könnte, müssen letzte, auch kleinste politische Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Der legitime Ort für die Regelung internationaler Konflikte bleibt der UN-Sicherheitsrat. Dennoch wäre es unverantwortlich, das anstehende Zusammentreffen der 20 führenden Staaten der Welt unter Einschluss der USA und Russlands nicht zu nutzen, um die gegenwärtig gefährlichste Zuspitzung in der Region des Nahen und Mittleren Ostens zu behandeln. Die G20-Staaten dürfen der Syrien-Frage nicht ausweichen. Der G20-Gipfel muss dafür genutzt werden, einen Ausweg aus der Gewaltspirale zu finden und eine Vierergruppe, bestehend aus dem UN-Generalsekretär, dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten und dem Generalsekretär der Arabischen Liga bitten, gemeinsam Verantwortung für einen politischen Prozess zu übernehmen.

Deutschland sollte bereit sein, sein politisches Gewicht und seine Fähigkeiten insbesondere auch im Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle von Chemiewaffen in einen solchen Prozess einzubringen, um die Gefahr weiterer Eskalation und eines Flächenbrandes in der gesamten Region zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek