Frage an Oliver Kaczmarek von Reinhard R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Kaczmarek,
aktuell plant die Regierung die Reduzierung des Rentenversicherungsbeitrags wegen überfüllter Sozialkassen. Das ist aus meiner Sicht der falsche Weg. Wurde die Rente ab 67 nicht mit Finanzierungsproblemen der Sozialkassen begründet ?
Dann wäre es der richtige Zeitpunkt die Entscheidung zurückzunehmen, statt den Beitragssatz zu reduzieren ? Können Sie, als mein Vertreter im Bundetag hier aktiv werden ? Es wäre willkommen, dieses Thema parteiübergreifend zu koordinieren, um die in der Vergangenheit getroffene Entscheidung der damaligen SPD-Regierung heute zu korrigieren, da offensichtlich dafür ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Außerdem wäre es ein "Wahlgeschenk" aller Parteien an die Bürger.
Außerdem:
Die geplante Zuschussrente sollte abgekoppelt entschieden werden und wenn schon (?) aus dem Sozialhaushalt, aber nicht aus den umlagefinanzierten Sozialsystemen gezahlt werden. Dieses ist keine umlagefähige Leistung die aus Beitragszahlungen resultiert und daraus finanziert werden sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Ritter
Sehr geehrter Herr Ritter,
vielen Dank für Ihre Email. Entschuldigen Sie bitte, dass ich erst jetzt dazu komme Ihnen zu antworten.
Die von der Bundesregierung geplante Senkung der Beitragssätze zur Rentenversicherung halte ich für verantwortungslos. Damit werden zusätzliche und notwendige Maßnahmen gegen Altersarmut unmöglich.
Am gesetzlichen Renteneintrittsalter von 67 Jahren hält die SPD grundsätzlich fest. Es ist angesichts der Bevölkerungsentwicklung unumstritten, dass eine Anhebung des Renteneintrittsalters geeignet ist, den Beitragssatzanstieg in der gesetzlichen Rentenversicherung in den nächsten Jahrzehnten zu begrenzen. Der Arbeitsmarkt wird in wenigen Jahren grundlegend anders aussehen, und bereits heute zeichnet sich ein Fachkräftemangel ab. Es ist daher richtig, dass ältere Menschen möglichst lange erwerbstätig sein sollten, um den Wohlstand zu sichern. Um eine faktische Rentenkürzung zu vermeiden, will die SPD aber den für dieses Jahr vorgesehenen Einstieg in die Rente mit 67 aussetzen, bis es genügend Arbeitsplätze auch für ältere Arbeitnehmer gibt. Für die SPD stand immer fest, dass eine Anhebung der Altersgrenzen nicht abgekoppelt von der arbeitsmarktpolitischen Lage erfolgen kann. Darüber hinaus schlägt die SPD in einem aktuellen Rentenkonzept vor, dass Menschen mit 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren Anspruch auf eine Solidarrente haben: 850 Euro, finanziert aus Steuermitteln, damit die Beitragszahler nicht belastet werden.
Für die SPD gilt der Grundsatz: Im Alter soll niemand nach einem langen Erwerbsleben auf Grundsicherung angewiesen sein. Die Pläne von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), eine aus Rentenbeiträgen finanzierte Zuschussrente zahlen zu wollen, hat zwar eine wichtige Diskussion angestoßen, löst aber das Problem der Altersarmut nicht. Wegen der hohen Zugangshürden wird kaum jemand die Zuschussrente bekommen. Denn das Konzept sieht vor, dass die Rente nur auf 850 Euro aufgestockt wird, wenn die ArbeitnehmerInnen zuvor selbst Vorsorge getroffen und genügend in die Rentenkasse eingezahlt haben. Die SPD hat erste Eckpunkte für eine Solidarrente vorgelegt, die aus Steuergeldern finanziert werden soll. In den kommenden Monaten soll das Konzept weiter entwickelt und beraten werden. Das Konzept finden Sie unter: http://www.spd.de/aktuelles/76844/20120924_rente.html
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
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