Frage an Oliver Kaczmarek von Heike P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kaczmarek,
vielen Dank für die schnelle Antwort, die ich jedoch nicht in allen Teilen nachvollziehen kann. Laut Berichterstattung der Medien liegt eine entsprechende Beschlussempfehlung der Fraktionen von Union, FDP und SPD vor. http://www.tagesschau.de/inland/rederecht100.html
Haben da mehrere unabhängige Medien völlig falsch berichtet?
Bzgl der Partienfinazierung haben Sie recht, da hatte ich nicht genau auf das Beschlussdatum geschaut. Diese Erhöhung ist ja auch von den Bürgern ziemlich unbemerkt durch das Parlament gegangen. Erscheint Ihnen diese Summe nicht bei der momentanen Finanzlage etwas hoch gegriffen? Müsste nicht auch an dieser Stelle eher gespart als erhöht werden?
MfG Heike Palm
Sehr geehrte Frau Palm,
um ehrlich zu sein, weiß ich nicht, wie der Vorschlag entstanden ist, denn ich habe genauso wie Sie aus der Zeitung davon erfahren. Ich lege aber sehr viel Wert darauf, dass Position der SPD nur das sein kann, was die Gremien von Partei und Fraktion beschließen. Und da ich an allen Fraktionssitzungen teilnehme und auch mitbekomme, was wir dort beschließen, kann ich ausschließen, dass die SPD-Bundestagsfraktion die Einschränkung des Rederechts beschlossen hat.
Ihre Frage zur Höhe der Parteienfinanzierung verstehe ich als rhetorisch gemeint. Ich hatte ja geschrieben, dass ich dem Vorschlag zugestimmt habe und das hätte ich wohl kaum getan, wenn ich die Regelung nicht für vertretbar hielte.
Ihnen noch viel Spaß im Wahlkampf.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
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