Frage an Oliver Kaczmarek von Almuth G. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Kaczmarek,
in ihrem Antwortschreiben vom 8.12. an Herrn Ruyter, in dem Sie ein bedingungsloses Grundeinkommen ablehen, führen Sie u.a. an:
Der deutsche Sozialstaat basiert auf dem Solidaritätsgrundsatz, das heißt Menschen treten für Menschen ein: Die Gesunden für die Kranken, die Jungen für die Alten (Die Habenden für die Habenichtse usw.).
Interessanterweise ist in aktuellen medialen Berichten aber haarscharf das Gegenteil einer solchen von Ihnen scheinbar wahrgenommenen Solidarität zu verzeichnen: Fast täglich heißt es dort im Moment:
die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. „Selbst“ die ARD-Nachrichten berichten ja von dieser zunehmenden Verrohung gekoppelt mit sozialer Kälte seitens der oberen „Schichten“ gegenüber weniger wohlhabenden, bzw. armen „Schichten“
http://www.tagesschau.de/inland/deutschezustaende100.html
Weiter führen Sie an: (…) „daher halte ich am Ziel der Vollbeschäftigung fest. Dazu müssen wir die vorhandene Arbeit besser einbeziehen, zum Beispiel in Form eines öffentlichen Beschäftigungssektors in Verbindung mit einem gesetzlichen Mindestlohn“.
Hier möchte ich gerne nachhaken:
Können Sie mir detailliert erklären, was Sie unter „in Form eines öffentlichen Beschäftigungssektors“ verstehen? Werden Sie doch bitte KONKRETER.
Ausserdem würde mich interessieren, ob ihre Ansicht, dass bei einem BGE durch die Konsumsteuer als alleinige Einnahmequelle Ungerechtigkeit insofern entstünde, dass die unterschiedlichen Einkommens- und Vermögenssituationen keine Berücksichtigung fänden, eventuell auf Nicht-Auseinandersetzung mit dem Ihnen von Herrn Ruyter empfohlenen Film beruht?*
MfG – A. Gäbler
*)
In diesem wird das Hardorpsche Konsumsteuermodell ausführlich erklärt, das EBEN GERADE unterschiedliche Einkommens- und Vermögenssituationen sehr wohl berücksichtigt und zwar auf geradezu prägnante und Armut-lindernde Weise!
![Oliver Kaczmarek Portrait von Oliver Kaczmarek](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/oliver-kaczmarek-170524-485.jpg?itok=Ita-Kda4)
Sehr geehrte Frau Gäbler,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen erst jetzt antworten kann. In meiner Antwort an Herrn Ruyter habe ich bereits erläutert, warum ich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) bin. Die Argumente will ich an dieser Stelle nicht noch einmal ausführen.
Sie haben Recht, wenn Sie schreiben, dass unser Sozialstaat und damit auch das Solidaritätsprinzip unter großem Druck steht. Deshalb müssen wir ihn auch zu einem vorsorgenden Sozialstaat weiter entwickeln, der seine bewährten Grundlagen zeitgemäß anpasst. Ziel ist nicht die Alimentation, sondern die Teilhabe und Integration jedes einzelnen Menschen in der Gesellschaft auf der Grundlage seiner Fähigkeiten. Dabei nimmt für uns die Teilhabe an Arbeit eine zentrale Stellung ein. Im Gegensatz zu den Befürwortern des BGE möchten wir auch, dass gesellschaftlich notwendige und sinnvolle Arbeit, die vom Markt nicht erfasst wird, in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen organisiert wird, aus denen heraus Rechtsansprüche entwickelt werden können. Hier gibt es einen nicht auflösbaren Unterschied unserer Auffassungen.
Zu Ihrer Frage zum öffentlichen Beschäftigungssektor möchte ich Sie auf einen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion vom Juli diesen Jahres verweisen, in dem wir das Konzept für einen leistungsfähigen, öffentlich geförderten Arbeitsmarkt skizzieren.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
dip.bundestag.de/btd/17/064/1706454.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek