Wie stellen Sie sich zu einem AfD-Verbotsantrag und dem Verbot der Werte Union?
Sehr geehrter Herr Hildenbrand,
ich schreibe Ihnen als meine zuständigen Landtagsabgeordneten für meinen Bezirk Odenwald-Tauber. Das Ergebnisse der Recherchen von CORRECTIV! hat mich nicht wirklich überrascht. Mit zunehmendem Entsetzen bestärkt es meine Meinung, dass unsere Demokratie in Gefahr ist.
Demokratie muss viel aushalten, um Vielfalt zu garantieren. Menschenfeindliches Gedankengut und Massendeportationspläne jedoch nicht. Hier sind Grenzen überschritten, die zeigen, dass sowohl die AfD als auch die Werteunion der Überprüfung bedarf.
Sollte dieses Gedankengut mit einer höheren Prozentzahl in Landesparlamente gelangen, ist der Weg vorgezeichnet - spätestens (!) nach der Correctiv Recherche - wie es weitergehen wird.
Ich fordere Sie, als meine demokratischen Vertreter im Bundestag, auf sich wehrhaft zu zeigen. Es muss Schluss sein mit der Verharmlosung der AfD und ihrer Wähler:innen.
MfG
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die AfD befindet sich seit ihrer Gründung in einem anhaltenden und immer weiter fortschreitenden Radikalisierungsprozess. Rechtsextreme, rassistische und menschenverachtende Positionen sind fester Bestandteil ihres Programms, ihrer Strategie und der Verlautbarungen ihres Führungspersonals. Sie attackiert die offene Gesellschaft, greift die Werte unseres Grundgesetzes an und gefährdet unsere Demokratie.
Aus guten Gründen wird die AfD deshalb im Bund und in mindestens acht Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gilt sie bereits als gesichert rechtsextrem. Gerichte haben diese Einstufungen wiederholt bestätigt – mit Verweis auf die zahlreichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen.
Wir sprechen von der wehrhaften Demokratie, weil sich der Staat gegenüber den Feinden der Demokratie nicht neutral verhalten, sondern sich zur Wehr setzen kann und muss. Schon deshalb darf ein AfD-Verbot aus meiner Sicht kein Tabu sein. Im Gegenteil: Ich begrüße und unterstütze, dass parteiübergreifend über die Vorbereitung eines Verbotsantrags gesprochen und nachgedacht wird.
Genauso klar ist für mich aber auch: Ein AfD-Verbotsverfahren kann den politischen Kampf gegen Rechtsextremismus nicht ersetzen. Deshalb ist es ein sehr wichtiges Signal, dass aktuell so viele Menschen auf die Straße gehen: Gemeinsam gegen Rechts. Gemeinsam für Demokratie, Freiheit und Vielfalt.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Hildenbrand
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