Warum wurden, entgegengesetzt dem Koalitionsvertrag, keine finanziellen Mittel für die Pflegekammer zur Verfügung gestellt? Was werden sie in diesem Punkt unternehmen?
Im Staatshaushalt (Entwurf) 2022 sind keine finanziellen Mittel für die Pflegekammer vorgesehen. Welche Gründe, außer der Pandemie, waren ausschlaggebend für diese Entscheidung?
Eine Anerkennung und besondere Wertschätzung des Pflegeberufes durch die Politik war schon nach der 2. Welle der Pandemie fällig gewesen. Menschen, die in der Gesellschaft geschätzt werden, werden auch bei Entscheidungen über ihren Beruf und der Gesundheit des Landes mit ins Boot geholt. Gerade zu Zeiten einer Notlage sollte diese Ressource verpflichtend genutzt werden. Das alles bietet eine Pflegekammer. Diese Ressource wird durch ihr Handeln um weitere zehn Jahre ins Abseits und damit in ein Tief der Wertlosigkeit ihrer Arbeit zurück geworfen.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihren Einsatz für die Einführung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg.
Dieses wichtige Ziel verfolgen auch wir Grüne im Landtag von Baden-Württemberg. Gerade die Corona-Pandemie hat uns nochmals mehr als deutlich vor Augen geführt, wie wichtig gute Arbeitsbedingungen in der Pflege sind – für die Pflegekräfte selbst und für uns als ganze Gesellschaft.
Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag haben wir eine klare Vereinbarung zur Pflegekammer getroffen: „In der 16. Legislaturperiode haben wir die Grundlagen für eine Pflegekammer in Baden-Württemberg geschaffen. Wir werden uns in der 17. Legislaturperiode mit Nachdruck dafür einsetzen, mit der Einführung der Pflegekammer die Selbstverwaltung der Pflegekräfte und das Berufsbild insgesamt zu stärken.“
Es ist zutreffend, dass im Regierungsentwurf für den Staatshaushaltsplan 2022 zunächst keine Mittel für die Pflegekammer eingestellt worden sind. Allerdings sind die Haushaltsberatungen im Landtag noch in vollem Gange, so dass es hier noch zu Änderungen am Regierungsentwurf kommen kann. Tatsächlich kann aus heutiger Sicht damit gerechnet werden, dass die Pflegekammer wohl im Staatshaushaltsplan 2022 berücksichtigt werden wird, was ich auch persönlich ausdrücklich begrüßen würde. Endgültig beschließen wird der Landtag den Staatshaushaltsplan 2022 aber voraussichtlich erst am 22. Dezember 2021. Bis dahin bitte ich Sie noch um etwas Geduld.
Es ist unser erklärtes politisches Ziel, den Pflegekräften in Baden-Württemberg mit der Pflegekammer eine starke Stimme zu geben. Sie soll als Organisation die Selbstverwaltung der Pflegekräfte voranbringen und das Berufsbild stärken. Dabei wollen wir die Erfahrungen aus den anderen Bundesländern für eine erfolgreiche Umsetzung nutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Hildenbrand
Weitere Fragen an Oliver Hildenbrand
Das Waffengesetz ist bestimmt von einem „Prinzip der Verknappung von Waffen“ (OVG Hamburg, 18.04.2016 – 4 Bf 299/13). Diese Grundintention teile und unterstütze ich ausdrücklich.
Mit dem Gleichbehandlungsgesetz für Baden-Württemberg wollen wir den Schutz vor Diskriminierung auf staatliches Handeln ausweiten.
Den Tierschutz zu verbessern hat für uns Grüne eine hohe Priorität.
Damit wir die Klimaschutzziele erreichen können, brauchen wir die Kommunen.