Sehr geehrter Herr Hildenbrand, wie wollen Sie in Zukunft Wahlen und die Sitze/Verteilung im Landtag gerechter gestalten?
Die Wahl zum Landtag Baden-Württemberg in 2021 haben ja folgende Ergebnisse gebracht:
- Wahlbeteiligung sinkt um 6.6%Punkte, aber Anstieg der Sitze im Landtag um 11 Sitze
- fast 40.000 Wähler weniger für Die Grünen, aber 11 Sitze mehr
- fast 600.000 Wähler (mehr als 11%) für Parteien, die nicht im Landtag vertreten sind
https://www.statistik-bw.de/Wahlen/Landtag/02035000.tab?R=LA
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Modernisierung des baden-württembergischen Landtagswahlrechts ist ein zentrales Vorhaben der grün-schwarzen Regierungskoalition. Die Arbeit an der Umsetzung dieser Reform hat bereits begonnen.
Wir wollen das aktive Wahlalter auf 16 Jahre absenken und ein personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste einführen. Jede Wählerin und jeder Wähler soll zwei Stimmen erhalten, die Erststimme für das Direktmandat im Wahlkreis und die Zweitstimme für die Landesliste einer Partei. Analog zur Bundestagswahl bestimmt sich die Sitzverteilung im Landtag künftig nach der Zweitstimme. Die Anzahl der Wahlkreise belassen wir unverändert bei 70 und die Größe des Landtags bei mindestens 120 Sitzen.
Mit dieser Wahlrechtsreform wollen wir erreichen, dass der Landtag die Vielfalt unserer Gesellschaft künftig besser abbildet.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Hildenbrand
Weitere Fragen an Oliver Hildenbrand
Das Waffengesetz ist bestimmt von einem „Prinzip der Verknappung von Waffen“ (OVG Hamburg, 18.04.2016 – 4 Bf 299/13). Diese Grundintention teile und unterstütze ich ausdrücklich.
Mit dem Gleichbehandlungsgesetz für Baden-Württemberg wollen wir den Schutz vor Diskriminierung auf staatliches Handeln ausweiten.
Den Tierschutz zu verbessern hat für uns Grüne eine hohe Priorität.
Damit wir die Klimaschutzziele erreichen können, brauchen wir die Kommunen.