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Oliver Hildenbrand
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Sophia K. •

Frage an Oliver Hildenbrand von Sophia K. bezüglich Familie

Lieber Herr Hildenbrand,
es geht um die Ungleichheit von Kitagebühren in BaWü.
Ich weiß, dies ist ein Thema für die kommunale Ebene, dennoch gibt es andere Bundesländer, die sich für eine Einheitlichkeit in Ihrem Bundesland eingesetzt haben und das wünsche ich mir auch in BaWü.
Ich wohne derzeit in Stuttgart. Wohnraum in Stuttgart ist teuer. Seit einem Jahr habe ich einen Sohn und wir benötigen mehr Platz. Die Suche hat uns nach Wernau geführt, weil dort der Wohnraum günstiger war als Stuttgart. Bei der Suche nach einem bezahlbaren Wohnraum im Raum Stuttgart, haben wir nicht die Kitagebühren in den jeweiligen Orten mitberücksichtigt. Das Kitagebühren in Bawü/Deutschland so stark schwanken, war mir aber bis zu dem Zeitpunkt nicht bewusst und empfinde ich als sehr große Ungerechtigkeit in diesem Land.
Für einen Vollzeit Kitaplatz(Krippe) in Stuttgart zahlen wir incl Vollverpflegung & Windeln ca 350€. In Wernau werden wir 672€ zahlen (incl. Mittagsessen und ein Obst am Nachmittag). In Stuttgart ist der August beitragsfrei. Das heißt wir werden ca. 4200€ im Jahr mehr für die Betreuung ausgeben als in Stuttgart. Dieser kommunale Unterschied überrascht mich. Ich habe recherchiert, viele Landkreise um Stuttgart haben ebenfalls hohe Gebühren (wenn auch nicht so hoch wie Wernau). In Heilbronn ist es umsonst. Sicher fahren die Kommunen damit eine gewisse Strategie.
Ich erwarte keine kostenfreien Kitas, aber in einem so reichen Bundesland wie Bawü erwarte ich, dass solche sozialen Ungerechtigkeiten auf Landesebene registriert und nach Lösungen gesucht wird. Bei den hohen Mietpreisen im Umkreis Stuttgart und auch anderen Städten in Bawü, sollte das Land die Familien an anderer Stelle entlasten.
In Wernau müssen Familien, je nach Einkommen, deutlich mehr arbeiten als anderswo, um sich die Kita der Kinder zu leisten. Viele können sich kein 2. Kind leisten.
Ich würde mir wünschen, dass Bawü
diesbezüglich Ihre Familienpolitik überdenkt & Familien entlastet.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Tatsächlich ist in Baden-Württemberg nicht das Land dafür zuständig, die Kita-Gebühren festzulegen und zu erheben. Vielmehr fällt dies in die Zuständigkeit der kommunalen oder freien Träger – das ist explizit in Paragraf 19 des Kommunalabgabengesetzes geregelt.

Wir Grüne machen uns für sozial gestaffelte Kita-Gebühren stark. Dieses wichtige Ziel haben wir auch erfolgreich im neuen Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg (S. 64) verankert: „Die Kita-Gebühren sollen nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Familien gestaffelt werden. Dazu wollen wir in Verhandlungen mit den Kita-Trägern weitere praxistaugliche Modelle erarbeiten.“

Wir wollen mit den Kommunalen Landesverbänden eine neue Mustersatzung verhandeln. Sie soll insbesondere eine Gebührenermäßigung nach Kinderzahl und eine Gebührenstaffelung entsprechend des Einkommens vorsehen. Wir gehen davon aus, dass wir dadurch landesweit eine sozial gerechtere Gestaltung von Kita-Gebühren erreichen können.

Meiner Fraktion ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Kita-Gebühren einerseits sozial gerechter gestaltet und Familien mit geringerem Einkommen entlastet werden. Andererseits ist uns wichtig, dass ausreichend Mittel für den qualita­tiven und quantitativen Ausbau der Kita-Plätze sowie für die Ausbil­dung neuer Fachkräfte zur Verfügung stehen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Hildenbrand

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