Portrait von Ole von Beust
Antwort von Ole von Beust
CDU
• 08.02.2008

(...) Wie bei jedem Gesetz hat die Bürgerschaft selbstverständlich die Möglichkeit, auch dieses Gesetz gegebenenfalls nachzubessern. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist eine Ausweitung des Rauchverbotes auf Wartehäuschen noch nicht angedacht. Wir werden diesen Aspekt bei unseren Beobachtungen aber mit im Blick behalten. (...)

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Antwort von Ole von Beust
CDU
• 13.02.2008

(...) Bei der Kandidatenspende handelt es sich um eine freiwillige Abgabe, die im Einvernehmen mit allen Beteiligten gespendet wird. Wichtig ist es festzuhalten, dass zuerst die Kandidaten parteiintern gewählt werden und nach diesem Prozess die Kandidatenspende geleistet wird. (...)

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