Frage an Ole von Beust von Rainer E. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
warum ist in dem Hamburgischen Gesetz zum Schutz des Passivrauchens kein Rauchverbot an öffentlichen Bushaltestellen in den Wartehäuschen vorgesehen? Die Raucher stehen im Trockenen und die Nichtraucher werden von der Politik im Regen stehen gelassen, wenn sie sich nicht dem Qualm aussetzen wollen!
Das Bundesgesetz zum Schutz... verbietet das Rauchen auch in nicht geschlossenen Personenbahnhöfen. Daran angelehnt hätte man das Rauchen auch in den Buswartehäuschen verbieten sollen - können Sie sich hier eine Nachbesserung vorstellen?
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Engler
Sehr geehrter Herr Engler,
das Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen in öffentlichen Räumen verfolgt in erster Linie den Schutz der Nichtraucher vor den Gefahren des Passivrauchens. In freien und damit belüfteten Räumen ist eine Belastung für Nichtraucher weniger gegeben als in geschlossenen Räumen.
Wir werden nun die Auswirkungen des bestehenden Gesetzes genau beobachten. Wie bei jedem Gesetz hat die Bürgerschaft selbstverständlich die Möglichkeit, auch dieses Gesetz gegebenenfalls nachzubessern. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist eine Ausweitung des Rauchverbotes auf Wartehäuschen noch nicht angedacht. Wir werden diesen Aspekt bei unseren Beobachtungen aber mit im Blick behalten.
Mit freundlichen Grüßen
Ole von Beust
Weitere Fragen an Ole von Beust
Sehr geehrte Frau Dettmer,
das Gerücht, Vattenfall würde Subventionen bei der Bundesregierung für den Ausbau des Fernwärmenetzes beantragen, ist falsch. Wahrscheinlich ist es auch deshalb nicht weiter in der Presse verfolgt worden.
(...) Fakt ist aber, dass ein Rückgang von 30% der Beißvorfälle seit Inkrafttreten des Gesetzes in Hamburg zu verzeichnen ist, bei Rottweilern sogar um 70%. Auch möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Gehorsamsprüfung, zu der das Gesetz die Hundehalter verpflichtet, für viele Tiere auch eine wirksame Maßnahme des Tierschutzes darstellt, da ihre artgerechte Haltung dadurch gefördert - und eine soziale Prägung auch zu anderen Hunden trainiert wird. (...)
(...) Für mich ist das Amt des Ersten Bürgermeisters von Hamburg das schönste und reizvollste, das es in Deutschland zu vergeben gibt. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern hat der Senat in den vergangenen vier Jahren viel erreicht. (...)
(...) die CDU hat im vergangenen Jahr in Hamburg die Studiengebühren eingeführt, um die Studiensituation an unseren Hochschulen zu verbessern. (...)