Frage an Ole Thorben Buschhüter von Andreas S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Buschhüter,
Die Themen rund um den Verkehr beschäftigen die Bevölkerung nach meiner Einschätzung ganz besonders.
Eines davon ist - seit Jahren - der Ausbau bzw. die Verlängerung des Ring 3 über den Saseler Markt und nach Rahlstedt (mit geplanter Anbindung an eine Bundesstraße). Ist dieses Thema mit Ablauf dieser Legislaturperiode nun endgültig vom Tisch, oder müssen wir Saseler und auch Berner, Meiendorfer und Rahlstedter weiterhin mit einem Wiederauferstehen der Ausbaupläne rechnen?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
die Hamburgische Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 31.03.2010 der Herausnahme des Lückenschlusses des Ring 3 zwischen Höltigbaum und Barsbüttel aus dem Flächennutzungsplan einstimmig zugestimmt. Damit sind die Ring 3-Lückenschluss-Pläne endlich auch ganz offiziell vom Tisch. Zuvor war bereits entschieden worden, den Ring 3 zwischen dem Saseler und Höltigbaum nicht als solchen auszuschildern und den Abschnitt Saseler Markt - Berner Heerweg sogar zu einer Bezirksstraße herabzustufen, ein vierspuriger Ausbau steht hier ebenfalls nicht mehr auf der Agenda. Nun könnte man dies auch alles wieder rückgängig machen, nichts ist für die Ewigkeit, aber zumindest für die SPD kann ich sagen, dass wir hieran nicht rütteln werden. Und ich habe den Eindruck, dass auch die anderen Parteien dies nicht wagen werden, weil der Widerstand gegen dieses unsinnige Vorhaben viel zu groß wäre. Im Übrigen ist ohnehin das knappe Geld, das für den Straßenbau in Hamburg zur Verfügung steht, viel besser im Substanzerhalt und in der Sanierung unserer vorhandenen Straßen und Wege angelegt, als im Bau gänzlich neuer Straßen.
Viele Grüße
Ole Thorben Buschhüter
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Hamburg ist finanziell sehr gut aufgestellt und kann sich das kostenlose HVV-Schülerticket für alle in Hamburg wohnenden Schülerinnen und Schüler leisten.
Beides ist möglich. Ich habe die Anregung an die Polizei weitergegeben.
Nach meinem Verständnis würde die Straßenverkehrs-Ordnung seit ihrer letzten Änderung hier eine Tempo-30-Strecke erlauben.
Der Kauf von kritischer Infrastruktur (bzw. von Anteilen an einem Unternehmen, das eine kritische Infrastruktur betreibt) durch Käufer mit Sitz außerhalb der Europäischen Union (bzw. außerhalb des EFTA-Raums) unterliegt der Investitionsprüfung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.