Frage an Ole Thorben Buschhüter von Stephan K. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Klöckner,

wir Sozialdemokraten sagen offen und ehrlich: Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch finanzierbar. Wir müssen uns daher auf das Notwendige und Machbare konzentrieren, wenn wir nicht länger auf Kosten der kommenden Generationen leben wollen. Wesentlicher Bestandteil unserer Politik für eine familienfreundliche Stadt Hamburg sind dabei aber für Eltern bezahlbare Kitas. Der Zugang zu Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Das ist uns ganz wichtig. Wir Sozialdemokraten haben uns deshalb zum Ziel gesetzt, mit einem Sofortpaket die allgemeine Erhöhung der Elternbeiträge von bis zu 100 Euro monatlich pro Kind und die extremen Gebührenerhöhung für behinderte Kinder zurückzunehmen, das Essengeld abzuschaffen, den Ausschluss der sogenannten „Kann-Kinder“ vom beitragsfreien letzten Jahr zurückzunehmen und den Rechtsanspruch auf einen Hortplatz wieder bis zum 14. Lebensjahr vorzusehen. Ein SPD-geführter Senat wird außerdem dafür sorgen, dass das fünfstündige Grundangebot an Kinderbetreuung in Hamburg Schritt für Schritt kostenlos wird. Das wird nicht auf Kosten der Qualität der Arbeit in den Kitas passieren.

Wir werden im Hamburger Haushalt, der jährlich rund 11 Milliarden Euro beträgt, die für unsere politischen Schwerpunkte erforderlichen Mittel durch konsequentes Sparen an anderer Stelle umschichten. Beispielsweise hat Schwarz-Grün die Stellen in den Zentralen der Behörden dramatisch ausgeweitet, Büroflächen vermehrt, die Zahl der persönliche Referenten und Pressesprecher ausgeweitet. Da kann man viel Geld sparen. Für die Kita-Betreuung brauchen wir jeweils 50 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren. Die werden wir auch finden, wenn wir unmittelbar nach Regierungsübernahme einen Kassensturz vorgenommen haben. Denn was andere Länder können, wird die reiche Stadt Hamburg auch hinkriegen. Auch mit knappen Kassen lässt sich gestalterische Politik machen, wenn der Wille dazu da ist.

Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter