Ole Thorben Buschhüter

(...) die Kürzung der Beamtenbezüge um jährlich 180 Millionen Euro wurde noch vom CDU-/GAL-Senat beschlossen. Der neue, SPD-geführte Senat steht nun vor der Herausforderung, trotz der engen Grenzen des klammen Hamburger Haushalts diese Kürzung abzumildern und nicht vollständig wirksam werden zu lassen. (...)

(...) Auch der Dönerladen komme dann weg. Diese Maßnahmen seien noch Bestandteil der Umgestaltung im Rahmen des BID (Business Improvement District) Wandsbek-Markt und stünden noch aus, weil der Dönerladen erst vor wenigen Monaten ausgezogen ist. Es könne zudem sein, dass sich der Umbau noch aufgrund offener Rechtsfragen verzögert. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Zustand des Spielplatzes am Kupferteich in Farmsen. Auch wenn ich als Abgeordneter des Wahlkreises 14 (Rahlstedt) örtlich nicht zuständig bin, habe ich das zuständige Bezirksamt Wandsbek um Auskunft zu Ihrer Fragestellung gebeten. (...)

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass das vor Ort kein schöner Anblick ist und die herrenlosen Schrotträder dringend entsorgt werden müssen. Die Entsorgung eines herrenlosen Schrottrades erfolgt aber erst nach einer polizeilichen Aufnahme. (...)

(...) Der Alte Zollweg im Abschnitt zwischen Blomeweg bzw. Grömitzer Weg und Rahlstedter Weg bereitet auch der Politik Sorgen. Nicht nur der von Ihnen beschriebene Parkdruck, sondern auch die unbefriedigende Situation für Radfahrer führt hier immer wieder zu Problemen. (...)

(...) Da das Toilettenhäuschen im Nachbarwahlkreis Bramfeld/Farmsen-Berne liegt, habe ich meinen Kollegen Lars Pochnicht, der diesen Wahlkreis in der Hamburgischen Bürgerschaft vertritt, um Hilfe gebeten. Er erfuhr vom Bezirksamt Wandsbek auf Nachfrage, dass das Bezirksamt das gegenwärtig geschlossene Toilettenhäuschen am U-Bahnhof Berne von sich aus nicht wieder öffnen will, sondern anstrebt, hierfür einen privaten Pächter zu finden. Es gäbe bereits einen ersten Interessenten, mit dem in Kürze die Details der Verpachtung und des Betriebs besprochen werden sollen. (...)