Ole Thorben Buschhüter

(...) Derartiger Giftmüll kann aber nicht mal eben einfach so aus dem Ausland nach Hamburg zur Verbrennung verbracht werden. Sofern eine Hamburger Entsorgungsanlage den Giftmüll aus Indien verbrennen soll, müsste ein Notifizierungsverfahren durchgeführt werden, von dem die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Kenntnis erlangen würde. Eine solche Notifizierung ist dort aber nicht eingegangen, erfuhr ich auf Nachfrage von der Behörde. (...)

(...) das von Ihnen genannte Beispiel mit dem mitten auf einem benutzungspflichtigen Radweg aufgestellten Hinweisschild stimmt sehr nachdenklich, bringt dieses Handeln doch eine unangebrachte Gleichgültigkeit gegenüber dem Radverkehr zum Ausdruck. Es widerspricht auch der Radverkehrsstrategie (Maßnahme 1-26: "An Baustellen ist eine durchgängig nutzbare und sichere Radverkehrsführung zu gewährleisten."). (...)

(...) Die Online-Parlamentsdatenbank der Bürgerschaft wird üblicherweise werktäglich aktualisiert. Jedenfalls kenne ich es nicht anders. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der ÖPNV ist eigentliÖPNVeit je her auf Zuschüsse der öffentlichen Hand angewiesen, um ein qualitativ und quantitativ hochwertiges und vergleichsweise preiswertes Angebot erbringen zu können. Derzeit werden die Betriebskosten für den ÖPNV im HVV zu 66 % durch die Nutzer getragen. (...)

(...) über Änderungen am Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz, das in Teilen für verfassungswidrig erklärt wurde, entscheidet weder der Senat, noch ein Parteitag, sondern allein die Bürgerschaft oder das Volk als Gesetzgeber. Das Thema wird wie in der Bevölkerung auch unter den Abgeordneten, gleich welcher Fraktion, kontrovers diskutiert. (...)

(...) Insgesamt wäre es für diesen Abschnitt des Alten Zollwegs sehr wünschenswert, die Straße im gesamten Querschnitt neu zu bauen, mit dem Ziel, Radwege anzulegen (beispielsweise als Fahrradstreifen), die Gehwege ausreichend breit zu bauen und den ruhenden Verkehr neu zu ordnen und nach Möglichkeit dabei auch ein paar mehr Stellplätze zu schaffen. Dies ist gegenwärtig jedoch leider überhaupt nicht absehbar. (...)