Frage an Ole Thorben Buschhüter von Rüdiger S. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Buschhüter,
laut Schätzung des ADAC sind in Hamburg 15% der Verkehrszeichen beschädigt, das wären stolze 33.000 Stück ( http://www.bild.de/regional/hamburg/verkehrsschilder/schilder-schande-23963722.bild.html ). Ich melde diese Regelmäßig, ob per Mail oder telefonisch.
Leider wird auf E-Mails häufig gar nicht erst geantwortet und auch bei telefonischen Meldungen wird häufig nichts unternommen. Im Artikel heißt es: Lars Schmidt-von Koss (33, Bezirksamt Mitte): „Beschädigte Verkehrszeichen, die durch die Wegewarte, die Polizei oder durch Bürger gemeldet werden, ersetzen wir umgehend."
Meiner Erfahrung nach wird gerade einmal bei ca. jeder 3.-5. Meldung reagiert, Verkehrszeichen mit verbogenem Mast, welche auf den Radweg hängen, sind tlw. seit zwei Jahren nicht geradegebogen bzw. ausgetauscht worden. Auch vom Onlinewegewart habe ich von Nachbarn/Freunden nichts gutes gehört, dort erhält man keine Antwort und getan wird fast nie etwas. Andere Städte nutzen den zentralen "Mängelmelder" (z.B. http://maengelmelder.dormagen.de/bms ) dort wird der Status öffentlich eingetragen und der Stand der Bearbeitung ist so sichbar und Mängel können nicht unter den Tisch fallen. Hamburg hat so etwas nicht.
Meine Fragen an Sie:
- Halten Sie eine Lösung wie den "Mängelmelder" nicht auch für Hamburg für eine sinnvolle Lösung?
- Weshalb wird auf E-Mail Anfragen häufig nicht geantwortet? Wie sind die korrekten Ansprechpartner bei dennen man eine Antwort bekommt (bei denen von http://www.hamburg.de/behoerdenfinder/hamburg/11268041/ bekommt man fast nie eine Reaktion)?
- Wie viele Fälle wurden beim Onlinewegewart bzw. per Mail in den Bezirken in den vergangen Jahren gemeldet?
- Welchen Optimierungsbedarf/-möglichkeit sehen Sie?
-Weshalb wird die Online-Parlamentsdatenbank nicht regelmäßig aktualisiert? Die Datenbank wurde seit über einer Woche nicht mehr aktualisiert? Bitte haken Sie dort ebenfalls nach und regen ein tägliches Update an.
Viele Grüße
Rüdiger Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
haben Sie vielen Dank für den sehr interessanten Hinweis auf das Angebot "Mängelmelder", das ich bis dahin nicht kannte. In meiner Zeit als Mitglied der Bezirksversammlung Wandsbek (2001-2008) habe ich mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass auch der Bezirk Wandsbek den Online-Wegewart anbietet. Bis dahin gab es so etwas nur im Bezirk Harburg. Mittlerweile sind weitere Bezirke dem Beispiel gefolgt. Meine eigenen Erfahrungen mit dem Online-Wegewart kann ich als gut bezeichnen. Wie viele Fälle in den vergangen Jahren an die Bezirksämter gemeldet wurden, sei es über den Online-Wegewart oder per E-Mail, ist mir nicht bekannt, ebenso nicht, warum E-Mails nicht beantwortet werden. Wenn die Mängel allerdings kurzfristig behoben werden, würde mir dies als Rückmeldung genügen; eine ausdrückliche Antwort, die ja auch einen gewissen Verwaltungsaufwand bedeutet, halte ich dann für entbehrlich.
Den "Mängelmelder" finde ich durchaus interessant. Er könnte geeignet sein, die verschiedenen Melde-Kanäle (Online-Wegewarte, Hotline Saubere Stadt, Vattenfall usw.) zusammenzuführen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Durch Transparenz könnten außerdem Mehrfachmeldungen vermieden werden. Auch Rückmeldungen sind möglicherweise sehr viel einfacher, als beim jetzigen Verfahren. Soweit ich ermitteln konnte, ist der "Mängelmelder Pro" für die Stadt aber nicht kostenlos zu haben. Insofern müsste man sich erst einmal mit den Konditionen sorgfältig auseinandersetzen. Ich werde mich mit dem Thema weiter beschäftigen.
Die Online-Parlamentsdatenbank der Bürgerschaft wird üblicherweise werktäglich aktualisiert. Jedenfalls kenne ich es nicht anders.
Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Hamburg ist finanziell sehr gut aufgestellt und kann sich das kostenlose HVV-Schülerticket für alle in Hamburg wohnenden Schülerinnen und Schüler leisten.
Beides ist möglich. Ich habe die Anregung an die Polizei weitergegeben.
Nach meinem Verständnis würde die Straßenverkehrs-Ordnung seit ihrer letzten Änderung hier eine Tempo-30-Strecke erlauben.
Der Kauf von kritischer Infrastruktur (bzw. von Anteilen an einem Unternehmen, das eine kritische Infrastruktur betreibt) durch Käufer mit Sitz außerhalb der Europäischen Union (bzw. außerhalb des EFTA-Raums) unterliegt der Investitionsprüfung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.