Ihre Meinung zur Bezahlkarte
Sehr geehrter Herr Buschhüter, wie stehen Sie zu der Anfrage Ihres SPD Kollegen Tschentscher, die Bezahlkarte für Flüchtlinge auch auf Bürgergeldempfangende auszuweiten? Und wie kann eine SPD das Konzept Bezahlkarte noch nach den Recherchen von Frag den Staat und DIE ZEIT gutheißen, wenn klar ist, dass sie nicht für die vereinfachte Verwaltung sondern zur besseren "Kontrolle" von Schutzbedürftigen eingesetzt werden soll?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Uns ist sehr daran gelegen, die Hamburger Wochenmärkte zu stärken. Dabei scheint es mir angebracht, nicht nur die Zulassungs- und Benutzungsordnung für Wochenmärkte auf den Prüfstand zu stellen, sondern auch jeden einzelnen Wochenmarkt zu betrachten, um Stärken und Schwächen zu analysieren, und darauf aufbauend Lösungen zu entwickeln.
Hamburg ist finanziell sehr gut aufgestellt und kann sich das kostenlose HVV-Schülerticket für alle in Hamburg wohnenden Schülerinnen und Schüler leisten.
Beides ist möglich. Ich habe die Anregung an die Polizei weitergegeben.
Nach meinem Verständnis würde die Straßenverkehrs-Ordnung seit ihrer letzten Änderung hier eine Tempo-30-Strecke erlauben.