Ihre Meinung zur Bezahlkarte
Sehr geehrter Herr Buschhüter, wie stehen Sie zu der Anfrage Ihres SPD Kollegen Tschentscher, die Bezahlkarte für Flüchtlinge auch auf Bürgergeldempfangende auszuweiten? Und wie kann eine SPD das Konzept Bezahlkarte noch nach den Recherchen von Frag den Staat und DIE ZEIT gutheißen, wenn klar ist, dass sie nicht für die vereinfachte Verwaltung sondern zur besseren "Kontrolle" von Schutzbedürftigen eingesetzt werden soll?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan
Seit dem 15. Februar 2024 erhalten neu ankommende Personen, die in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen und denen Grundleistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ab dem genannten Datum bewilligt werden, im Rahmen eines Hamburger Modellprojektes ihre Leistungen in Form der Bezahlkarte („SocialCard“). Durch die SocialCard erhalten Empfängerinnen und Empfänger ihre Leistungen schneller und sind unabhängig von den Zahltagen und den Öffnungszeiten der Zahlstelle. Auch werden unnötige Wartezeiten bei der Auszahlung vermieden. Die Höhe der Leistungsansprüche ändert sich durch die SocialCard nicht. Das Verfahren hat sich insgesamt bewährt, größere Probleme damit sind nicht bekannt geworden.
Die SocialCard wird seit Anfang Dezember 2024 sukzessive durch die neue bundesweite Bezahlkarte ersetzt, die künftig in vierzehn Bundesländern – neben Hamburg auch in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen – zum Einsatz kommen soll. Diese Bezahlkarte heißt ebenfalls SocialCard und verfügt über die gleichen Funktionalitäten wie die bisherige Karte.
Eine Kontrolle über die Verwendung der SocialCard findet nicht statt, es gilt analog das Bankgeheimnis. Eine Ausweitung der SocialCard auf andere Leistungsempfänger steht nicht zur Diskussion. Die allermeisten Leistungsempfänger verfügen über ein Girokonto und erhalten ihre Leistungen dorthin überwiesen.
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