Olaf Scholz

Sehr geehrte Frau Ihme,

wie Sie gesehen haben, hat Frau Thiess eine fast gleichlautende Frage gestellt. Deshalb möchte ich Sie auf die Antwort an Frau Thiess vom 21. Februar verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Scholz

(...) vielen Dank für Ihre Rückfrage. Meine Antwort bezog sich auf die bisher angedachten Änderungen im Zuge einer kleinen BAföG-Novelle. Diese ist momentan in der Planung und es ist noch nicht abschließend geklärt, wie diese genau ausgestaltet sein wird. (...)

(...) Die Klagen haben keine aufschiebende Wirkung. Trotzdem verstößt der Bundestagspräsident nicht gegen geltendes Recht. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich, wie Sie wissen, seit einigen Jahren für die Verankerung von Elementen der direkten Demokratie auf Bundesebene ein. Zuletzt haben wir im Herbst 2004 mit unserem damaligen Koalitionspartner, Bündnis 90/Die Grünen eine Initiative gestartet. (...)

(...) Ich bin dafür, entstehende Spielräume durch die bessere Konjunktur und dadurch bedingte Mehreinnahmen auch hierfür einzusetzen. Dies wollen wir mit unserem Koalitionspartner durchzusetzen. Ich halte, wie die meisten meiner Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion, eine Erhöhung für notwendig, damit das BAföG nicht wie zu Zeiten der konservativ-liberalen Regierung ausblutet. (...)

(...) Die Gesundheitsreform (das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung) beinhaltet viele Verbesserungen für die Versicherten und damit auch für die chronisch Kranken. (...) Deshalb ist vorgesehen, dass die reduzierte Belastungsgrenze von einem Prozent für chronisch Kranke nicht greifen soll, wenn die Patientin oder der Patient entsprechende Vorsorgeuntersuchungen nicht in Anspruch genommen hat. (...)