Olaf Scholz

(...) Das geht nur mit strenger Haushaltsdisziplin. Milliardenschwere Steuererleichterungen für Leute mit sehr hohen Einkommen darf es nicht geben. Sonst zahlen in der Tat diejenigen für die Krise, die es sich am wenigsten leisten können. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich seit Inkrafttreten der Integrationskursverordnung intensiv an der Verbesserung der Integrationskurse beteiligt. Insbesondere haben sich die beiden Berichterstatter, Dr. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück haben im Vorfeld des G-20-Gipfels in Pittsburgh, nachdrücklich gefordert, dass endlich Lehren aus der Finanzkrise gezogen werden müssen. Sie schlagen daher eine internationale Finanztransaktionssteuer vor. (...)

(...) Sie wird auf parlamentarischer Ebene durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages begleitet. Klassische Gebiete der „parlamentarischen Außenpolitik“ sind neben der Kontrolle des Handelns der Bundesregierung etwa die Beteiligungsrechte bei völkerrechtlichen Verträgen, Rechtsetzungsakten der Europäischen Union und internationalen Einsätzen der Bundeswehr. Aber auch die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte, von Frieden und Stabilität und der Dialog der Kulturen erfordern zunehmend den Erfahrungsaustausch und die Kontaktpflege zwischen den Parlamenten und mit internationalen Organisationen. (...)