Frage an Olaf Scholz von Paul P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Scholz,
Wie und auf welcher Ebene üben die politischen Akteure in Vertretung der Nationalstaaten ihre politischen Tätigkeiten aus?
Wie sieht dies am Beispiel von Deutschland aus?
Mit freundlichen Grüßen,
Paul Petermann
Sehr geehrter Herr Petermann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich nehmen an, Ihre Frage zielt auf die Repräsentation Deutschlands auf internationaler Bühne. Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland ist traditionell Aufgabe der Bundesregierung. Sie wird auf parlamentarischer Ebene durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages begleitet. Klassische Gebiete der „parlamentarischen Außenpolitik“ sind neben der Kontrolle des Handelns der Bundesregierung etwa die Beteiligungsrechte bei völkerrechtlichen Verträgen, Rechtsetzungsakten der Europäischen Union und internationalen Einsätzen der Bundeswehr. Aber auch die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte, von Frieden und Stabilität und der Dialog der Kulturen erfordern zunehmend den Erfahrungsaustausch und die Kontaktpflege zwischen den Parlamenten und mit internationalen Organisationen. Die Parlamente übernehmen auf diesen Gebieten eine wichtige Rolle als Multiplikator für die Zivilgesellschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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