SPD-Delegation im Europäischen Parlament
(...) Die von EU-Justizkommissarin Viviane Reding Anfang letzten Jahres vorgelegte Gesetzesinitiative zur Reform des europäischen Datenschutzes ist dringend notwendig, um einen einheitlichen und modernen Rahmen für den Datenschutz in der EU zu schaffen. Die derzeit gültige EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 muss den Anforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden. (...)
(...) Gleichwohl stimme ich Ihnen zu, dass die Datenschutzregeln nicht unnötigerweise die tägliche, oftmals harmlose Verarbeitung von personenbezogenen Daten verhindern sollen. Es muss das richtige Gleichgewicht zwischen dem Schutz von Daten und einer funktionsfähigen Wirtschaft gefunden werden. Das kann aber nicht bedeuten, dass die aktuelle Datenschutzreform in Bezug auf den Schutz persönlicher Daten hinter der Richtlinie von 1995 oder dem deutschen Datenschutzrecht zurückbleibt. (...)
(...) Ich möchte nur zur Sicherheit noch mal klarstellen, dass es sich bei den Mitteln um Entwicklungshilfe für die Nachbarstaaten handelt, mit dem Ziel in den Ländern eine demokratische, wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützten, auf der Grundlage von und dem Ziel der Stärkung von Demokratie und Menschenrechten. Die EU-Gelder sind nicht etwa eine Art Militärfinanzierung, wie es die USA betreiben. (...)
Sehr geehrter Herr Suttor,
(...) Die israelische Siedlungspolitik ist eindeutig völkerrechtswidrig. Laut den Genfer Konventionen darf eine Besatzungsmacht ihre eigene Bevölkerung nicht in die von ihr besetzten Gebiete übersiedeln. (...)
(...) Die Schicksale der geschädigten Anlegerinnen und Anleger nehme ich sehr ernst. Die Beratung und der Vertrieb von Finanzprodukten müssen grundlegend reformiert werden, Finanzberatung muss aber besser und transparenter und nicht einfach teurer werden. Eliteberatung ausschließlich für Vermögende und Besserverdiener kann nicht das Ziel sein. (...)