Frage an Norbert Neuser von Christine K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Neuser,
der Presse entnehme ich, dass die EU Ägypten mit einer Kürzung der EU-Hilfen droht, falls Mursi an seinen Maßnahmen zur Ausschaltung der Justiz festhalten sollte. «Wenn Mursi den Weg in die Diktatur wählt, wird weniger Geld fließen.», sagte Brok der Frankfurter Rundschau.
Mir war gar nicht bewußt, dass die EU Gelder an Drittstaaten zahlt, vielmehr dachte ich, die EU würde mit ihrem Budget EU-interne Ausgleiche vornehmen und EU-interne Aufgabenstellungen lösen. Daher habe ich versucht, mich zu informieren. Auf den Seiten des AA finde ich den Hinweis, dass als Instrument zur Implementierung der ENP 2007 das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) geschaffen und für den Zeitraum 2007 bis 2013 mit rund 11 Milliarden Euro ausgestattet wurde. Auch habe ich diesen Text http://www.berlin.de/rbmskzl/europa/foerderprogramme/enpi.html gefunden, der aber auch keine Details enthält.
Bitte informieren Sie mich darüber, wieviel Geld für welche Länder ausgegeben wird. Insbesondere in bezug auf Ägypten interessiert mich, ob schon eine Förderung (und wofür) zu Zeiten Präsident Mubaraks gab und welche Projekte seit Amtsübernahme von Präsident Mursi gefördert werden.
Herzlichen Dank im voraus für Ihre Antwort!
Mit freundlichem Gruß
Christine Kirchhoff
Sehr geehrte Frau Kirchhoff,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Europäischen Nachbarschaftspolitik zu Ägypten.
Die EU ist auf vielen Politikfeldern aktiv, so auch in der Außenpolitik und der Entwicklungspolitik. Gerade in diesen externen Politikbereichen ist eine gute europäische Abstimmung und Kooperation wichtig, um möglichst geschlossen gegenüber unseren Partnern aufzutreten. Das schafft wesentlich mehr Klarheit für unsere Partnerländer, wenn sie sich einer EU-Position gegenübersehen, als wenn sie mit 27 Staaten einzeln reden müssten. Gleichzeitig erhöht es auch wesentlich den Einfluss Europas in der internationalen Politik, wenn man geschlossen z.B. für Demokratie und Menschenrechte eintritt.
Ein Instrument der EU-Außenpolitik ist das Europäische Nachbarschaft- und Partnerschaftsinstrument (ENPI). Dies ist für die Nachbarländer der EU konzipiert, so u.a. auch unseren südlichen Nachbarn Ägypten. Mit dem Instrument wird allerdings nicht einfach Geld an die Nachbarstaaten gezahlt, sondern im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit dort z.B. das Justizsystem, demokratische Reformen des politischen Systems oder die Stärkung der Wirtschaft unterstützt. Die entsprechenden Bereiche werden vorher in einem gemeinsamen Aktionsplan festgehalten.
Mehr und genauere Information zur EU-Nachbarschaftspolitik, sowie eine Liste der Länder und der finanziellen Planung, finden Sie auf folgenden Links:
Was ist die Europäische Nachbarschaftspolitik?
http://ec.europa.eu/world/enp/policy_de.htm
Wie funktioniert die Europäische Nachbarschaftspolitik?
http://ec.europa.eu/world/enp/howitworks_de.htm
Europäische Nachbarschaftspolitik: Finanzierung
http://ec.europa.eu/world/enp/funding_de.htm
Für die von Ihnen erwähnte Zeit in Ägypten unter Mubarak waren im aktuellen Aktionsplan für die Jahre 2007-2010 558 Mio. Euro für die folgenden drei Schwerpunktsektoren veranschlagt:
- politische Reform und gute Regierungsführung
- Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität der Wirtschaft
- sozioökonomische Nachhaltigkeit des Entwicklungsprozesses
Den aktuellen gemeinsamen Aktionsplan der EU und Ägypten für die Jahre 2007-2013 finden Sie, leider nur auf Englisch, hier (auf Seiten 15-17 finden Sie auch Angaben zu der vorherigen Periode 2000-2006):
http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/country/enpi_csp_egypt_en.pdf
Eine konkrete Übersicht der geförderten Projekte finden Sie, ebenfalls auf Englisch, hier:
http://eeas.europa.eu/delegations/egypt/projects/list_of_projects/projects_en.htm
Ich möchte nur zur Sicherheit noch mal klarstellen, dass es sich bei den Mitteln um Entwicklungshilfe für die Nachbarstaaten handelt, mit dem Ziel in den Ländern eine demokratische, wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützten, auf der Grundlage von und dem Ziel der Stärkung von Demokratie und Menschenrechten. Die EU-Gelder sind nicht etwa eine Art Militärfinanzierung, wie es die USA betreiben.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Neuser, MdEP
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