Norbert Neuser

(...) Die geplanten Internetsperren bergen aus unserer Sicht jedoch erhebliche Risiken für unser demokratisches Gemeinwesen und die Informations- und Meinungsfreiheit. Diejenigen, die kinderpornografisches Material über das Internet beziehen wollen, stoßen nicht zufällig darauf, sondern suchen gezielt danach und können die geplanten Sperren ohne nennenswerten Aufwand umgehen. Daher vertreten die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament die Auffassung, dass Kinderpornografie nicht mit technisch unzulänglichen Sperren unsichtbar gemacht werden soll, sondern bekämpft und aus dem Internet gelöscht werden muss. (...)

(...) danke für Ihre Anfrage - ein neues Referendum in Irland ist dort absolut verfassungskonform, deshalb kann ich Ihre Bedenken nicht teilen; ich erhoffe mir von der Zustimmung Irlands zum Lissaboner Vertrag eine Stärkung der EU und vor allem der Rechte, die das Europa-Parlament hat. (...)