Frage an Norbert Neuser von Helmut S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Ethnische Vertreibung in der Westbank?
Sehr geehrter Herr Neuser,
Vor kurzem las ich im Internet, in der "Area C" der West Bank, die 62 % der Gesamtfläche der Westbank abdeckt, leben heute noch 5,8 % der palästinensischen West-Bank-Bevölkerung. (Quelle: European Heads of Mission in Jerusalem and Ramallah / "Area C and Palestinian State-building" July 2011)
Bei diesen 62 % handelt es sich um den strukturell und ökonomisch interessanteren Teil der West Bank. Unter anderem gehört dazu das fruchtbare und für die Wasserversorgung wichtige Jordantal. Dort lebten 1967 bis zu zwischen 200.000 und 320.000 Palästinenser, im Jahre 2011 waren nur noch 16.800 Einheimische mit festem Wohnsitz dort ansässig.
Sind Sie der Meinung, dass dies den Tatbestand der Ethnischen Vertreibung erfüllt?
Ich bitte um eine substantielle, begründete Antwort.
MfG
Helmut Suttor
Sehr geehrter Herr Suttor,
Sie haben Recht damit, dass die israelische Regierung, insbesondere die derzeitige national-konservative Regierung Netanjahu, auf skandalöse Weise die Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten vorantreibt. Die von Ihnen genannten Zahlen sprechen für sich.
Diese israelische Siedlungspolitik ist darauf angelegt, Fakten zu schaffen und viel von dem palästinensischen Land dauerhaft zu besetzen, insbesondere die strategischen wichtigen und wirtschaftlich interessanten Gebiete.
Die israelische Siedlungspolitik ist eindeutig völkerrechtswidrig. Laut den Genfer Konventionen darf eine Besatzungsmacht ihre eigene Bevölkerung nicht in die von ihr besetzten Gebiete übersiedeln. International anerkannt ist auch die Grenze von 1967 zwischen israelischem und palästinensischem Gebiet.
Eins der großen Probleme der Besetzung und Besiedlung der palästinensischen Gebiete ist, dass damit eine einvernehmliche Friedenslösung zwischen Israel und Palästina stark behindert wird. Zu Recht beklagen sich die Palästinenser, dass es mit andauernder Besiedlung ihres Gebiets immer weniger Verhandlungsgrundlage zur Gründung ihres eigenen Staates besteht.
Das Europäische Parlament, die Sozialdemokratische Fraktion und ich selber, als Mitglied der Delegation zu dem palästinensischen Legislativrat, haben die Siedlungspolitik Israels sehr häufig eindeutig verurteilt. Die Position der Europäischen Union in der Frage ist auch klar: Die Siedlungspolitik ist völkerrechtswidrig und muss aufhören, um eine dauerhafte Lösung des Israel-Palästina-Problems auf dem Verhandlungsweg zu erreichen.
Ich werde mich auch in Zukunft in diesem Sinne politisch engagieren.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Neuser, MdEP
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