Norbert Lins

(...) Allerdings sind in der derzeitigen Lage, insbesondere was Brasilien betrifft, Zweifel angebracht bezüglich des ernsthaften Umsetzungswillens des Nachhaltigkeitskapitels. (...)

(...) Wir müssen dafür sorgen, dass alle Landwirtschaftsformen in Europa überleben können, auch die kleinen.  (...)

(...) Wir müssen dafür sorgen, dass alle Landwirtschaftsformen in Europa überleben können, auch die kleinen.  (...)

(...) Fluchtursachen entstehen nicht auf See, sondern an Land. Wir brauchen deshalb ein auf internationalem und europäischem Recht basierendes Verfahren zur Seenotrettung, an das sich alle Akteure halten. Zudem müssen wir unsere Gespräche mit den Herkunfts- und Transitstaaten intensivieren. (...)

(...) Eine wirksame Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht ist wichtig, denn eine Vorschrift ist nur so wirksam wie ihre Anwendung. Die Beschlüsse auf Europäischer Ebene lassen sich jedoch nicht immer mit den nationalen Gesetzen vereinbaren, weshalb ihre Umsetzung zu Differenzen führt. (...)

(...) Die politische Versammlung der EVP hat am 20. März 2019 mit 190 zu 3 Stimmen die Suspendierung der Mitgliedschaft von Fidesz beschlossen. Damit verliert die Partei das Recht, an Parteisitzungen und Abstimmungen teilzunehmen, Redezeit zugesprochen zu bekommen oder Kandidaten aufzustellen - bleibt aber formell Mitglied der EVP. (...)