Frage an Norbert Lins von Gerald H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr H.,

Menschen in Seenot zu retten ist unsere rechtliche und humanitäre Verpflichtung. Daran gibt es keinen Zweifel. Unser oberstes Ziel muss es aber sein, Menschen davon abzuhalten, sich auf die gefährliche und im schlimmsten Fall tödliche Flucht zu begeben. Und genau das hatten wir in den Verhandlungen zur Resolution immer wieder versucht deutlich zu machen, sind aber an einer linken Mehrheit gescheitert. Wir wollen keine Vorlage schaffen, die Schmugglern und Menschenhändlern in die Hände spielt und dieses zynische Geschäftsmodell auch noch unterstützt, anstatt es zu bekämpfen. Die Resolution war überhastet verfasst und inhaltlich unausgereift. Sie beinhaltete eine vollkommen falsche Herangehensweise an das Mandat und die Rolle von Frontex. Die Forderung an die Grenzschutzagentur, sämtliche Schiffe im Mittelmeer über ihre laufenden Operationen zu unterrichten würde Menschenschmugglern das Leben erheblich erleichtern und weitere Menschenleben gefährden. Der Kampf gegen organisierte Kriminalität kam in dem Text genauso zu kurz wie die Verantwortung von Herkunfts- und Transitstaaten. Fluchtursachen entstehen nicht auf See, sondern an Land. Wir brauchen deshalb ein auf internationalem und europäischem Recht basierendes Verfahren zur Seenotrettung, an das sich alle Akteure halten. Zudem müssen wir unsere Gespräche mit den Herkunfts- und Transitstaaten intensivieren. Sowohl Bleibeperspektiven für die Menschen vor Ort, als auch der gemeinsame Kampf gegen organisierte Kriminalität müssen dabei im Vordergrund stehen. Wir brauchen zudem humanitäre Korridore in sichere Drittstaaten für Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen. All das hätte in die gemeinsame Entschließung einfließen müssen und all das erwarte ich jetzt von den Vorschlägen der Kommission, die besonnene und funktionierende Lösungsansätze wird vorlegen müssen. Der Text der Resolution war unfertig, fehlerhaft und diente vor allem dem Wunsch nach einer schnellen Schlagzeile. Für reine Effekthascherei auf dem Rücken von Flüchtlingen bin ich allerdings nicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Norbert Lins