Frage an Norbert Lins von Karl B. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr Bachhofer,

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Thema EU-Mercosur-Freihandelsabkommen wurde vor allem in den letzten Monaten stark diskutiert. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur hat eine große wirtschaftliche, wie auch politische Relevanz für beide Seiten.

Gerade für die exportorientierte baden-württembergische Wirtschaft würde es einen beträchtlichen Abbau von Handelshemmnissen bringen und somit eine positive Wirkung entfalten. Auf der anderen Seite gibt es große Bedenken aus dem landwirtschaftlichen Bereich bezüglich unterschiedlicher Produktionsbedingungen im Vergleich EU-Mercosur.

Die politische Relevanz zeigen sich durch Überprüfungs-, Beschwerde- und Reaktionsmechanismen – unter anderem zur wirksamen Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, zur nachhaltigen Forstwirtschaft und zum Vorgehen gegen illegale Entwaldung.

Nur um weiteres Beispiel zu nennen, könnten nicht nur die Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards verbessert werden, sondern auch die Produktionsketten. Diese können dann einen positiven Effekt auf Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und auch für bessere Produkte für Endverbraucher haben. Mit diesem Abkommen haben wir derzeit einen Hebel in der Hand, um die Situation in den Mercosur-Staaten zu verbessern.

Das wichtigste an diesem Abkommen ist jedoch, dass sich alle Vertragspartner verpflichtet fühlen das Nachhaltigkeitskapitel ernst zu nehmen. Denn mit diesem Abkommen könnte man die gegenwärtige Lage, e.g. der Walderhaltung, verbessern, indem man konkrete Klimaschutzmechanismen und Investitionen schafft.

Allerdings sind in der derzeitigen Lage, insbesondere was Brasilien betrifft, Zweifel angebracht bezüglich des ernsthaften Umsetzungswillens des Nachhaltigkeitskapitels.

Ihr Norbert Lins