Frage von Joachim P. • 24.05.2007
Portrait von Norbert Geis
Antwort von Norbert Geis
CSU
• 31.05.2007

(...) Die jetzige Gesetzesvorlage ist ja nicht einmal verabschiedet, konnte also auch noch gar nicht als verfassungswidrig erklärt werden. Ich bin der Auffassung, dass unsere Gesetzesvorlage, die wir eigentlich am Freitag, den 25.05.07 im Bundestag verabschieden wollten, nicht verfassungswidrig ist. (...)

Frage von Michael S. • 24.05.2007
Portrait von Norbert Geis
Antwort von Norbert Geis
CSU
• 31.05.2007

(...) Daran will niemand rütteln. Im übrigen entsprach unsere nun vorgeschlagene Kompromisslösung den Vorschlägen von vielen Verfassungsrechtlern und Familienrechtlern. Wir stehen also mit unserer Meinung gar nicht so allein, wie Sie dies darzustellen versuchen. (...)

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