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Antwort von Norbert Geis
CSU
• 29.01.2013

(...) haben Sie vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. Wie ich auch bereits in meiner ausführlichen Antwort an Herrn Rawiel geschrieben habe, interessiert mich die Information bezüglich der Renten für Conterganopfer in England sehr. Mir ist aber noch nicht bekannt, inwiefern dies innerhalb unserer Fraktion Berücksichtigung findet. (...)

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CSU
• 28.01.2013

(...) Dieser Unterschied zur Türkei, insbesondere in der Bewertung von demokratischen Grundprinzipien wie der Meinungsfreiheit, ist einer der zentralen Gründe, warum ich einen Beitritt der Türkei in die EU auch ablehne. Der Streit über die Karikaturen des islamischen Propheten Mohammed, die verschiedene europäische Zeitungen und Zeitschriften veröffentlicht haben, hat doch zuletzt eindringlich und leider auch mit fatalen Folgen gezeigt, wie hoch die Meinungsfreiheit in Europa geachtet wird. (...)

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CSU
• 28.01.2013

(...) Sehr geehrter Herr Rawiel, seien Sie versichert, dass weder die Koalition noch die Bundesregierung die Anliegen der Contergan-Geschädigten auf die leichte Schulter nehmen. Ich bin zuversichtlich, dass wir im Zuge der noch laufenden Beratungen zu einem guten Ergebnis für die Betroffenen kommen können und im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten alles unternommen wird, um die Situation der Geschädigten zu verbessern. (...)

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