Norbert Brackmann

(...) Allein der Bundespräsident ist verantwortlich für die Ausführung seines Amtes, kann damit das Amt stärken oder schwächen. Der Bundespräsident hat das Amt in seiner bisherigen Amtszeit, wie ich finde, gestärkt. Im Zuge der Berichterstattung über den Erhalt eines Privatkredits während seiner Amtszeit als Ministerpräsident von Niedersachsen hat Herr Wulff zu allen Vorwürfen in den vergangenen Wochen mehrmals ausführlich Stellung genommen. (...)

(...) Da bei der Planung der Ortsumgehung die Planungshoheit wie bei allen Bundesfernstraßen allein beim zuständigen Land liegt, folgt erst nach Abschluss der Planungsaktivitäten eine Abstimmung der Entwurfsunterlagen mit dem zuständigen Bundesverkehrsministerium, bevor dann die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens in Schleswig-Holstein möglich ist. Die Frage der Finanzierung der Ortsumgehung Geesthacht stellt sich für den Bund derzeit nicht, da über weitere Schritte, wie die Einstellung in den Straßenbauplan als Anlage zum Bundeshaushalt, erst entschieden wird, wenn Baurecht für die Maßnahme vorliegt. (...)

(...) Da ich weder den von Ihnen angesprochenen Vertrag noch die genaue Nutzung und Lage des mit Erbbaurecht belegten Grundstückes kenne, kann ich die von Ihnen angesprochene Erhöhung des Erbbauzinses nicht bewerten. Darüber hinaus kann ich Ihnen leider ichh keinerlei Rechtsauskünfte erteilen. (...)

(...) Von dem S-Bahn-Betrieb auf der stark belasteten Eisenbahnstrecke im Hamburger Umland können wir eine nachhaltige Entspannung der Engpasssituation im Bahnknoten Hamburg erwarten. Etwa 250.000 Stormarner und Hamburger würden von dem Ausbau der S 4 durch schnelle und zuverlässige Direktverbindungen zu Zielen in der Hamburger Innenstadt profitieren, auch der Umstieg vom Auto wird erleichtert. Wir wollen während der Hauptverkehrszeiten einen Zehn-Minuten-Takt zwischen Ahrensburg und Hamburg anbieten. (...)

(...) Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat aus meiner Sicht in der Staatsschuldenkrise richtig gehandelt. Sie hat sich nicht wie von der Opposition gefordert zur Aufgabe des Stabilitätskurses durch unkonditionierte Hilfeleistungen drängen lassen. (...)

(...) Als Kreispolitiker ist man sehr viel näher an den Problemen seiner Mitbürger. Durch meine Arbeit im Kreistag werden mir vordringliche Themen im Herzogtum Lauenburg schneller bekannt und ich kann sehen, wie ich mich auch auf der Bundesebene für Lösungen einsetzen kann. (...)