Frage an Norbert Brackmann von Angelika G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brackmann,
"Christian Wulff hat seinen Umgang mit der Kreditaffäre bedauert, nun warnen führende CDU-Politiker vor weiteren Diskussionen. Finanzminister Schäuble fürchtet Schäden für das Präsidentenamt. Bildungsministerin Schavan beklagt, dass in Berlin "über manches viel zu aufgeregt" diskutiert werde." (Spiegel 23.12.11)
Wie kann es sein, dass der erste Repräsentant im Staat das Präsidentenamt beschädigt und darüber nicht diskutiert werden soll, da ansonsten das Präsidentenamt beschädigt würde ... verkehrte Welt!!??
Mitarbeiter im öffentlichen Dienst müssen eine Korruptionsliste führen von der Tafel Schokolade bis zum Kugelschreiber (
Wie sollen die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst Herrn Wulff oder die führenden CDU-Politiker noch als Vorbild sehen und wie stehen Sie als Repräsentant der CDU dazu ?
eine empörte Bürgerin
A. Gerhardt
Sehr geehrte Frau Gerhardt,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Amtsführung des Bundespräsidenten darf durchaus kritisch begleitet werden, vorausgesetzt dies geschieht mit dem gebotenen Respekt vor dem höchsten Amt im Staat.
Allein der Bundespräsident ist verantwortlich für die Ausführung seines Amtes, kann damit das Amt stärken oder schwächen. Der Bundespräsident hat das Amt in seiner bisherigen Amtszeit, wie ich finde, gestärkt. Im Zuge der Berichterstattung über den Erhalt eines Privatkredits während seiner Amtszeit als Ministerpräsident von Niedersachsen hat Herr Wulff zu allen Vorwürfen in den vergangenen Wochen mehrmals ausführlich Stellung genommen.
Trotz der kritischen Begleitung durch die Medien kann von Korruption in keinem Fall die Rede sein. Der Bundespräsident hat nach derzeitigem Erkenntnisstand gegen kein Gesetz verstoßen, der Begriff „Bundespräsident auf Bewährung“ ist daher gänzlich deplatziert. Für den Anruf bei der „Bild“ Zeitung hat sich Herr Wulff sowohl bei dem betroffenen Chefredakteur als auch öffent-lich im Interview am 04. Januar 2012 ausdrücklich entschuldigt.
Sicher hat die Diskussion der vergangenen Wochen den Bundespräsidenten als unangreifbare über der Tagespolitik stehende moralische Instanz nicht gestärkt. Dennoch sehe ich keinen Grund mich mit eigenen kritischen Würdigungen in die öffentliche Diskussion einzubringen.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Brackmann
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