Frage an Norbert Brackmann von Bernhard W. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Wieck,

vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Tat bin ich neben meiner Tätigkeit als Mitglied des Deutschen Bundestages noch Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag des Kreises Herzogtum Lauenburg. Diesem gehöre ich bereits seit 1978 an. Bis zu meiner Wahl in den Bundestag 2009 habe ich Politik immer ehrenamtlich, neben dem Beruf, betrieben. Besonders faszinierend finde ich an der Arbeit in der Kommunalpolitik, dass die Folgen getroffener Entscheidungen viel schneller sichtbar werden. Die Politik ist konkreter als auf Bundesebene.

Als Kreispolitiker ist man sehr viel näher an den Problemen seiner Mitbürger. Durch meine Arbeit im Kreistag werden mir vordringliche Themen im Herzogtum Lauenburg schneller bekannt und ich kann sehen, wie ich mich auch auf der Bundesebene für Lösungen einsetzen kann. Daher halte ich es für sinnvoll, dass Bundespolitiker durch ihre politische Arbeit im kommunalen Bereich ihre Wurzeln erhalten und auch direkt Verantwortung für ihren Heimatkreis tragen.

In meiner Funktion als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion habe ich immer wieder gefordert, dass wir uns im Herzogtum auf die Energiewende vorbereiten und versuchen, durch sie Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze an uns zu ziehen.

Nach der verheerenden Katastrophe in Japan wurde es gesellschaftlicher Konsens in Deutschland, das Zeitalter der Kernkraftwerke zu beenden. Dagegen kann und darf sich die Politik nicht stemmen. Bereits im Frühjahr habe ich auf die Kosten eines solchen Schrittes hingewiesen. Aber die überwiegende Mehrheit der Deutschen ist bereit, diese Mehrbelastungen auf sich zu nehmen um eine Vorreiterrolle beim Ausstieg aus der Kernenergie einzunehmen. Die von Ihnen angesprochenen 330 Mrd. €, die laut dem Prognos Institut angeblich fällig werden, bezahlt so größtenteils auch nicht der Bund. Getragen werden die Kosten über die EEG-Umlage, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien finanziert, von jedem Stromkunden.

Bei der Förderung der Erneuerbaren Energien gibt es immer wieder Ungleichgewichte. So wird die Photovoltaik, gemessen an ihrem Anteil an der Stromerzeugung, zu hoch vergütet. In der Windenergie stecken, gerade für Schleswig-Holstein, aber enorme Chancen. Die Zukunft der Windenergie wird die Offshore-Nutzung sein, aber bis wir in diesem Bereich soweit sind, kann gerade unser windreiches, aber küstenloses Herzogtum von den Anlagen an Land profitieren.

Die Frage nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands in Bezug auf steigende Strompreise hat uns als christlich-liberale Koalition bei der Verabschiedung des ambitionierten Energiekonzeptes besonders beschäftigt. So haben wir im Energie- und Klimafonds bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt, um energieintensive Unternehmen bei den Strompreisen zu entlasten.

Die Energiewende ist eine Chance für unsere Wirtschaft und unser Land. Wir sind Innovationsmotor bei Erneuerbaren Energien. In dieser Branche werden in den nächsten Jahren voraussichtlich zehntausende Arbeitsplätze entstehen. Davon sollte auch der Kreis Herzogtum Lauenburg profitieren.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Brackmann