Frage an Norbert Brackmann von Michael v. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Brackmann,
Griechenland und seine Pleite wird zur unerträglichen Belastung des deutschen Steuerzahlers, denn er muss für ein Scheitern der Politik gerade stehen und nicht der Politiker, der ihm das eingebrockt hat. Warum hängen trotz der Erkenntnis in der politischen CDU-Szene, dass das Risiko der Griechenlandunterstützung viel zu hoch ist, nahezu alle an den Lippen von Frau Bundeskanzlerin Merkel und leisten keinen klaren Widerstand. Die Politiker sind gegenüber dem Wohl des deutschen Volkes verplichtet und nicht gegenüber der Meinung von Frau Bundeskanzelerin Merkel!
Was rechfertigt das immense Risiko, ein Griechenland zu stützen, das trotz Schuldenschnitt noch jahrelang Milliardenunterstützung braucht (wie EU-Experten bekannt gaben) und bei dem nahezu wöchentlich neue Defizite offenkundig werden?
Mit freundlichen Grüßen
Michael v. Lüttwitz
Sehr geehrter Herr von Lüttwitz,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat aus meiner Sicht in der Staatsschuldenkrise richtig gehandelt. Sie hat sich nicht wie von der Opposition gefordert zur Aufgabe des Stabilitätskurses durch unkonditionierte Hilfeleistungen drängen lassen. Einen voreiligen Schuldenschnitt konnte sie ebenso verhindern wie den Einstieg in eine dauerhafte Transferunion. Durch die bisherigen Rettungsmaßnahmen haben wir zunächst Zeit gewonnen. Diese haben wir genutzt, um die Europäische Finanzstabilitätsfazilität so auszugestalten, dass sie die Risiken, die von einem Schuldenschnitt in Griechenland ausgehen, bald eindämmen kann. Zu wichtigen Maßnahmen, die noch umzusetzen sind, zählen vorsorgliche Kreditlinien und die Bankenrekapitalisierung.
Die Rettung des Euro ist sehr wichtig für Deutschland. Wir exportieren 40 Prozent unserer Ausfuhren in die Eurozone und einen Gesamtanteil von 60 Prozent in die EU. Durch eine gemeinsame Währung entfallen Wechselkursrisiken für die deutsche Wirtschaft. Nach Angaben der Kreditanstalt für Wiederaufbau betrug der zusätzliche Wohlstandsgewinn durch den Euro in den vergangenen zwei Jahren 50 bis 60 Milliarden Euro. Ohne den Euro hätten wir den Geldbedarf heute an anderer Stelle, nämlich bei den Sozialausgaben und den Steuermindereinnahmen durch höhere Arbeitslosigkeit sowie eine schwächere Wirtschaft.
Es gibt keine billige Lösung für die Staatsschuldenkrise. Daher bin ich überzeugt, dass der Kurs der Bundeskanzlerin der richtige ist. Griechenland hat unsere Solidarität verdient. Das gilt selbstverständlich nur aber dann, wenn auch die Griechen ihren Teil der Abmachung einhalten und ihr Sparprogramm umsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Brackmann
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