Frage an Norbert Brackmann von Jörn S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Brackman,
wie heute der Geesthachter Zeitung zu entnehmen war, ist das Projekt "Umgehungsstraße Geesthacht" vorerst zurückgestellt, was wohl im Klartext >>auf unbestimmte Zeit verschoben<< oder auch >> wird nie gebaut<< bedeuten wird.
Zwar bin ich kein Betroffener vom Lärm, dem Stau und den Emissionen, welche an der Ortsdurchfahrt B5 Geesthacht entstehen, frage mich als Berater für Unternehmen jedoch, welch wirtschaftlicher Unfug hier betrieben wird.
Im Norden von Geesthacht wurde gerade erst sehr erfolgreich die Vermarktung des Gewerbegebietes Mercatorstraße begonnen, die Wirtschaftsförderung des Kreises bewirbt die Region auf Grund guter Infrastruktur und in Lübeck und Berlin sitzen die Blockierer einer ganzheitlichen und erfolgreichen regionalen Wirtschaftspolitik. Dieses ist keinem Bürger/ Wähler zu vermitteln. Der wirtschaftliche Schaden und der Imageverlust dieser Region dürfte sehr hoch sein (auch finanziell) und dieses in einer Stadt, welche auf Grund der Steuereinnahmenrückgänge (KKW Krümmel) jede Gewerbeansiedlung dringend braucht.
Herr Abgeordneter,
Sowohl im Land als auch im Bund regiert die Partei, welcher sie angehören in Koalition mit der FDP. Leider scheinen sowohl die FDP als auch die CDU den Mittelstand aufgegeben zu haben, anders kann ich diese Entscheidungen nicht deuten.
Was unternehmen Sie konkret, damit diese Entscheidung rückgängig gemacht wird?
Über eine Antwort wäre ich Ihnen dankbar.
Frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Jörn Saß
Sehr geehrter Herr Saß,
die Geesthachter Ortsumgehung ist und bleibt ein wesentlicher Bestandteil für die Verbesserung der Verkehrssituation im Kreis Herzogtum Lauenburg. Aber auch für das Land Schleswig-Holstein hat dieses Projekt eine erhebliche Bedeutung, da der westliche Abschnitt der Umgehung zwischen der B 404 und der A 25 bereits als A 21 ausgeführt wird und damit ein erster Schritt für die geplante östliche Elbquerung Hamburgs ist.
Leider geben es derzeit die Planungskapazitäten im Landesbetrieb Straßenbau nicht her schneller auf das Planfeststellungsverfahren hinzuarbeiten, da andere Projekte wie z.B. die Fehmarnbeltquerung Vorrang haben. Da bei der Planung der Ortsumgehung die Planungshoheit wie bei allen Bundesfernstraßen allein beim zuständigen Land liegt, folgt erst nach Abschluss der Planungsaktivitäten eine Abstimmung der Entwurfsunterlagen mit dem zuständigen Bundesverkehrsministerium, bevor dann die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens in Schleswig-Holstein möglich ist. Die Frage der Finanzierung der Ortsumgehung Geesthacht stellt sich für den Bund derzeit nicht, da über weitere Schritte, wie die Einstellung in den Straßenbauplan als Anlage zum Bundeshaushalt, erst entschieden wird, wenn Baurecht für die Maßnahme vorliegt.
Wie in der Geesthachter Zeitung zitiert setze ich mich dafür ein auf dem im derzeitigen Verkehrswegeplan festgeschriebenen Bedarf zu bestehen und so die Finanzierung einzufordern. Allerdings gilt der Plan nur bis 2015 - bis dahin müssten also Planfeststellung, Detailplanung und alle Einwendungen abgearbeitet sein. Um dieses Ziel aber zu erreichen, müssen die Planer die Verzögerungen der letzten Jahre aufholen.
In Ihrem Schreiben beziehen Sie sich zudem auf den Entwurf des Investitionsrahmenplans 2011-2015, der vom Bundesverkehrsministerium vorgelegt wurde. Dieser Plan ist kein Finanzierungsplan, sondern er steckt den Planungsrahmen für z.B. Investitionen in die Bundesfernstraßen ab. Er enthält also den Investitionsbedarf für die Fortführung der im Bau befindlichen Maßnahmen und für die Vorhaben mit weit fortgeschrittenem Planungsstand, die bereits Baureife haben oder diese im Zeitraum bis 2015 erreicht werden kann. Nach jetzigem Kenntnisstand ist dies bei der Ortsumgehung Geesthacht fraglich, so dass diese im Entwurfsplan nicht aufgeführt ist.
Im Entwurf sind jedoch zahlreiche Projekte, die Schleswig-Holstein und auch dem Mittelstand zu Gute kommen aufgeführt, u.a. Streckenabschnitte der Bundesautobahnen A 1, A 7, A 20, A 21, A 23 und der Bundesfernstraßen B 104, B 206, B 207, B 209.
Vehement entgegentreten möchte ich zum Abschluss Ihrer Ansicht die CDU und die FDP hätten den Mittelstand aufgegeben. Dies entspricht nicht der Wahrheit. Vielmehr wissen wir sehr genau, dass der Mittelstand das Herz der deutschen Wirtschaft und ein Motor für Wachstum und Beschäftigung ist. Unsere Mittelstandspolitik der letzten Jahre hat sich bewährt, dies sieht man nicht zuletzt an der guten wirtschaftlichen Lage und der geringen Arbeitslosigkeit trotz der Staatsschuldenkrise in einigen Euroländern.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Brackmann
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