Warum stellt gestern die CDU-Fraktion den Antrag, obwohl ihr bewusst ist, dass dieser nur mit den Stimmen der AfD durchgeht. Für mich unverständlich. CDU so nicht wählbar. | Frage an Nina Warken (CDU) Direkt zum Inhalt
Warum stellt gestern die CDU-Fraktion den Antrag, obwohl ihr bewusst ist, dass dieser nur mit den Stimmen der AfD durchgeht. Für mich unverständlich. CDU so nicht wählbar.
Ihre Besorgnis der AfD gegenüber kann ich nachvollziehen. Dennoch sieht meine Fraktion nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente derzeit keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.