Frage von Jannik R. • 26.10.2024
Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen? Falls nein, warum?
Antwort von Nina Warken CDU • 29.10.2024
Sehr geehrter Herr R.,
besten Dank für Ihre Frage vom 26. Oktober.
Ich verweise auf meine Beantwortung der Frage von Herrn Dunkel vom 19. Oktober.
Mit den besten Grüßen
Nina Warken
Was möchten Sie wissen von:
Weitere Fragen an Nina Warken
Frage von Maximilian D. • 19.10.2024
Antwort von Nina Warken CDU • 29.10.2024
Ihre Besorgnis der AfD gegenüber kann ich nachvollziehen. Dennoch sieht meine Fraktion nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente derzeit keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.
Frage von Ingrid E. • 06.08.2024
Antwort von Nina Warken CDU • 16.08.2024
Diese Achtung gebietet, dass Tiere effektiv vor überlangen Transportzeiten, Kälte- und Hitzestress, Verletzungen und Leiden geschützt werden müssen.
Frage von Stefan H. • 12.01.2024
Antwort von Nina Warken CDU • 22.01.2024
Allerdings halte ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD für den falschen Weg. Ein solches Verbotsverfahren würde Jahre dauern und die AfD in ihrer Opferrolle stärken.
Frage von Carmen P. • 03.01.2022
Antwort von Nina Warken CDU • 20.01.2022
Ja, das wird es.