Die AfD inhaltlich stellen?
Seit fast 10 Jahren hören wir immer wieder, dass die demokratischen Parteien die AfD „inhaltlich stellen“ wollen. Egal wie sehr sich die Partei ins extrem rechte bewegt, egal welches Tabu sie als Nächstes brach, es gelang bis heute keiner Partei den faschistischen Lügen, Hass und Hetze mit Normalität und aufrichtigen Inhalten Paroli zu bieten. Stattdessen begleitete man die radikalen Rufe und übernahm die rassistischen Kernforderungen und färbte sie in gemäßigten Tönen.
Mittlerweile muss klar sein: die AfD wird nicht trotz ihrer Nazis gewählt, sondern wegen ihrer Nazis.
Wie ist Ihr Plan für die nächsten 10 Jahre beim Thema „inhaltlich stellen“? Und was muss die AfD aufbieten, damit auch Sie überzeugt werden, dass rechtsstaatliche Mittel wie ein Prüfungsantrag für ein Parteiverbot, die genau für diesen Zweck gemacht wurden, endlich auch genutzt werden sollten?
Sehr geehrter Herr D.,
besten Dank für Ihre Frage vom 19. Oktober.
Ihre Besorgnis der AfD gegenüber kann ich nachvollziehen. Dennoch sieht meine Fraktion nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente derzeit keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren. Unserer Ansicht nach ist die politische und inhaltliche Auseinandersetzung der geeignete Weg, um die AfD zu stellen.
Zudem sollte eine solche Initiative gerade nicht alleine aus der Mitte des Parlaments kommen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf meine Reden im Deutschen Bundestag in den letzten Wochen und Monaten verweisen, in denen ich mich mit den Positionen der AfD auseinandersetze.
Mit den besten Grüßen
Nina Warken
Weitere Fragen an Nina Warken
Ich verweise auf meine Beantwortung der Frage von Herrn Dunkel vom 19. Oktober.
Diese Achtung gebietet, dass Tiere effektiv vor überlangen Transportzeiten, Kälte- und Hitzestress, Verletzungen und Leiden geschützt werden müssen.
Allerdings halte ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD für den falschen Weg. Ein solches Verbotsverfahren würde Jahre dauern und die AfD in ihrer Opferrolle stärken.
Ja, das wird es.