Haben Sie heute auch mit der Afd abgestimmt?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Tat von Aschaffenburg reiht sich ein in die Terroranschläge von Mannheim, Solingen und den Angriff auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg. Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Diese Anschläge können und dürfen nicht als die neue Normalität akzeptiert werden. Unser Land ist überlastet, die Gesellschaft braucht dringend eine Verschnaufpause, die Landesbehörden, Ämter und Kommunen können nicht mehr.

Darum übernehmen wir diese Woche im Parlament die Initiative für einen grundlegenden Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit, für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration. Es ist die Zeit zu handeln - und zwar jetzt. Gestern haben wir zwei Anträge in den Bundestag eingebracht und werden morgen einen Gesetzesentwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz vorlegen. Ein Gesetz, welches wir bereits nach der Tat von Solingen in den Bundestag eingebracht haben und welches wir damals bereits für notwendig erachteten, um für mehr Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Denn: diese meiner Überzeugung nach, richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Sie bleibt richtig.

Immer noch steht das Angebot einer Zusammenarbeit, immer noch möchten wir das Problem der illegalen Migration aus der demokratischen Mitte heraus begrenzen, doch SPD und Grüne haben sich dem zum wiederholten Male verweigert. Die Sorgen der Menschen sind groß und eine Mehrheit der Bevölkerung sieht Handlungsbedarf.

Die Demokratie gerät auch in Gefahr, wenn eine gesellschaftliche und politische Minderheit - die SPD und Grünen sind eine zunehmende Minderheit- die Radikalen als Werkzeug benutzt, um den Willen der Mehrheit der Bevölkerung dauerhaft zu ignorieren. Sollten wir notwendige Anträge und Gesetze nicht mehr in den Bundestag einbringen und uns in diesem Maße von einer demokratiefeindlichen Partei abhängig machen, und uns faktisch der notwendigen Lösung gesellschaftlicher und politischer Probleme dieses Landes entziehen? 
Es ist zutiefst bedenklich, wenn andere Fraktionen heute so tun, als sei die Einbringung eigener Anträge undemokratisch, denn wer das Thema Migration den politischen Rändern überlässt, unterstützt ihr Spiel. Wer allerdings die illegale Migration beendet und den Rechtsstaat stärkt, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage.  

Wir stehen zu unserem Wort, die AfD ist und bleibt der Feind unserer Demokratie und es wird keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben.

Mit freundlichen Grüßen, 
Nina Warken MdB