Götz Schleser
Die Länder können die Staatsleistungen an die Kirchen erst ablösen, wenn der Bund ein Grundsätzegesetz nach Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 138 Abs. 1 der Weimarer Reichsverfassung erlassen hat. Das ist bis heute nicht der Fall.
In der Koalition haben wir uns darauf geeinigt, dass wir durch eine zielgerichtete Investitionsförderung für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen mehr Menschen den Erwerb von Eigentum ermöglichen wollen.
Am 22. April hat das Kabinett bereits die Eckpunkte des Hessengeldes beschlossen. Es gilt Rückwirkend für Käufe, die ab dem 1. März 2024 getätigt wurden, wofür das Datum des notariellen Kaufvertrags maßgeblich ist.
Die Attraktivität demokratischer Parteien ergibt sich daraus, dass sie zwar um verschiedene inhaltliche Ansätze ringen, die geschilderten Grundsätze aber nicht in Frage stellen. Von den Grundsätzen profitieren wir alle.
Am 22. April hat das Kabinett bereits die Eckpunkte des Hessengeldes beschlossen. Es gilt Rückwirkend für Käufe, die ab dem 1. März 2024 getätigt wurden, wofür das Datum des notariellen Kaufvertrags maßgeblich ist.