Welche spezifischen Maßnahmen planen Sie, um Protestwähler anzusprechen und die Attraktivität demokratischer Alternativen gegenüber extremistischen Parteien wie der AfD zu erhöhen?

Sehr geehrter Herr M., 

vielen Dank für Ihre Frage. Der gegenwärtige Aufwind rechtsextremer Parteien wie der AfD in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Ländern bereitet mir Sorge. Bloße Protestwählerschaft ist hierfür keine Erklärung.

Rechtsextreme Parteien wie die AfD stehen für Geschichtsrevisionismus, die Aushöhlung von Rechtsstaat (Beispiel PiS in Polen), Demokratie (Beispiel Verfassungsreform der Meloni-Regierung) und Menschenrechten (Beispiel Remigrationspläne), die Anbiederung an autoritäre Diktatoren wie Putin, Nationalismus, Völkismus und wirtschaftlichen Abschwung (Beispiel Brexit). Sie sind in jeder Hinsicht nachteilig für jeden Menschen in Deutschland und bieten keine nachhaltigen Lösungen.

Notwendig ist meines Erachtens bei Wählerinnen und Wählern solcher Parteien zu werben für die Vorzüge der liberalen Demokratie (Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat und Menschenrechte als Garanten individueller Freiheit und Gleichheit), der völkerrechtsbasierten Internationalen Gemeinschaft, die Konflikte mit friedlichen Mitteln beilegt, und der Europäischen Union, die Freiheit und Frieden gewährleistet und unseren Wohlstand mehrt. Die Attraktivität demokratischer Parteien ergibt sich daraus, dass sie zwar um verschiedene inhaltliche Ansätze ringen, die geschilderten Grundsätze aber nicht in Frage stellen. Von den Grundsätzen profitieren wir alle.

Menschen für die liberale Demokratie zurückzugewinnen ist aber ein langwieriger Prozess und erschöpft sich nicht in spezifischen Maßnahmen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Nina Heidt-Sommer