Nils Schmid

Sehr geehrter Herr Ahlers,

vielen Dank für Ihre Frage, die sich sicher viele Bürgerinnen und Bürger stellen.

(...) Im Koalitionsvertrag http://dokumente.wscms-basis.de/Koalitionsvertrag-web.pdf haben wir zum Thema "Nachhaltiges Haushalten" vereinbart, dass wir die Landesverwaltung einer Aufgabenkritik unterziehen werden, um so einen namhaften Beitrag zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung zu erhalten. (S. 55) (...)

(...) Die Deutsche Bahn AG, die im Falle eines Ausstiegs das Land auf Schadensersatz verklagen würde, beziffert die Summe auf ca. 1,5 Mrd. (...)

(...) Ein Volksentscheid findet statt über die Frage, ob sich das Land finanziell am Bau von Stuttgart 21 beteiligt. Findet sich dabei eine Mehrheit für das Ausstiegsgesetz und wird das Quorum von einem Drittel der Stimmberechtigten erreicht, ist das Votum unmittelbar bindend, d.h. (...)

(...) Ihren Vergleich von Stuttgart 21 mit dem Betrieb von Atomkraftwerken meinen Sie hoffentlich selbst nicht ernst. Ein Scheitern von Stuttgart 21 würde in keinster Weise dazu führen, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Den Schuldenabbau des Landes werde ich entschieden verfolgen, aber auf Zukunftsinvestitionen werden wir dabei nicht verzichten. (...)