Frage an Nils Schmid von Jürgen M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Dr. Nils Schmid,
wie Professor Hans Meyer auch für juristische Laien ganz plausibel in der »Süddeutschen Zeitung« behauptet, sind die Verträge des Landes zur Finanzierung von S21 verfassungswidrig. Meine Fragen dazu:
1. Werden Sie diese Thesen überprüfen lassen und Konsequenzen ziehen?
2. Sollen die Verträge ihrer Meinung nach trotz Nichtigkeit erfüllt werden.
3. Wie stehen Sie zur Schadenersatzpflicht der »Verfassungsbrecher«
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Michels, Sielmingen
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