Frage an Nils Schmid von Holger H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Schmid,
gerne wüßte ich von Ihnen, weshalb das Land Baden-Württemberg angesichts der durch die Deutsche Bahn erfoltgten arglistigen Täuschung im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21
keine Klage gegen die Deutsche Bahn einreicht, und aus dem Projekt aussteigt. Denn Verträge,
welche aufgrund falscher Voraussetzungen bzw. Angaben eines (oder auch mehrerer) Partner zustande kamen, sind selbstverständlich hinfällig.
Gerade Sie als Wirtschafts- sowie Finanzminister sind ja in besonderem Maße gehalten, auf eine sinnvolle Verwendung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu achten. Wie kann es dann jedoch sein, daß das Land (und hier ganz besonders die Landes-SPD) trotz der zwischenzeitlich erwiesenen erheblichen Mehrkosten für das Projekt Stuttgart 21 nach wie vor an diesem festhält?
Welche rationale Erklärung haben Sie dafür?
Für eine möglichst zeitnahe Antwort bedanke ich mich bereits im voraus ganz herzlich bei Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen,
Holger Hendel
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