Frage an Nils Schmid von Valentin B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Schmid,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 9. Juni auf meine Frage vom 31. Mai. Leider haben Sie aber meine Frage vom 25. Mai (!) noch nicht beantwortet, und ich möchte Sie bitten, dies zu tun. Es macht keinen guten Eindruck, wenn Sie sich die leichten Rosinen herauspicken und sich vor den schwierigen Fragen drücken.

Dann habe ich noch eine weitere Frage.

Man hört ja immer wieder von Seiten der S21-Befürworter, die den Volksentscheid kritisieren, dass bei diesem gar nicht über das Projekt als solches abgestimmt wird, sondern nur über die finanzielle Beteiligung des Landes von rd. 800 Millionen Euro, während bei einer Vertragskündigung Strafzahlungen von 1,5 Milliarden auf das Land zukämen, S21 aber trotzdem weiter gebaut werde.

Was erwidern Sie auf solche Behauptungen? Rechnen Sie ernsthaft auch mit der Möglichkeit, dass eine Ausstiegsmehrheit das Quorum erreichen könnte, und wie sähe das Szenario für die Beendigung des Projekts dann aus? Oder dient der Volksentscheid für Sie einzig und allein dazu, dem Projekt eine stärkere Legitimation zu verschaffen, d.h. kommt ein Ausstiegsszenario für Sie gar nicht in Betracht? Und nochmals die Frage, wäre für Sie diese stärkere Legitimation gegeben, falls eine Ausstiegsmehrheit am Quorum scheitert? Falls es so ist, dass S21 durch einen Volksentscheid gar nicht gestoppt werden könnte und die Strafzahlungen höher oder auch nur annähernd so hoch wie die Beitragszahlungen des Landes sind, warum wollen Sie dann den Volksentscheid überhaupt durchführen?

Mit freundlichen Grüßen, in der Hoffnung auf baldige Antworten und mit Dank im Voraus

Valentin Bayha