Nils Schmid

(...) Die SPD will daher die solidarische Bürgerversicherung, die wir ja auch in unserem Wahlprogramm ausführlich beschrieben haben: Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise krankenversichern. In der Bürgerversicherung zahlen alle Versicherten einkommensabhängige Beiträge und erhalten alle notwendigen medizinischen Leistungen nach dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis, unabhängig von Einkommen oder Wohnort. (...)

(...) Was an dieser Stelle dringend als langfristige Lösung vonnöten ist, ist ein zeitgemäßes Einwanderungsgesetz, für das sich meine Partei seit längerem mit konkreten Vorschlägen einsetzt. Damit wäre nicht allein den Geflüchteten geholfen, für die das Asylverfahren der falsche Weg ist, sondern auch vielen Arbeitgebern hierzulande. (...)

(...) Für mehr Offenheit und Transparenz wollen wir außerdem eine „exekutive Fußspur” einführen. Hierdurch werden die Ministerien verpflichtet, offenzulegen, welchen Beitrag externe Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Ebenso setzten wir uns für ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag ein. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Mail. Dass Fluchtursachen bekämpft werden müssen, indem z.B. für die ansonsten zur Flucht gezwungenen Menschen Zukunftsperspektiven in ihren Heimatländern entwickelt werden, wird sicherlich jeder bestätigen, der sich mit dieser Frage ernsthaft auseinandersetzt. Die Menschen werden nun einmal weiter fliehen, so lange sie keine sichere Zukunft vor Ort haben – weshalb meiner Auffassung nach die Bekämpfung der Fluchtursachen auch in der politischen Auseinandersetzung eine prominente Rolle spielen sollte. (...)

(...) Um die Gretchenfrage der Rentenpolitik über die Frage nach der Berechnungsgrundlage in aller Deutlichkeit zusammenzufassen: Bleibt Angela Merkel Kanzlerin, wird sich am geplanten Absinken des Rentenniveaus auf 43% bis 2030 nichts ändern. Nur wenn die SPD den Kanzler stellen kann, lässt sich das verhindern. (...)

(...) 1. Wir brauchen eine gute Infrastruktur, d.h. leistungsfähige Verkehrs- und Datennetze. (...)